Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auf die Schaffung von Ankerzentren geeinigt, doch bisher setzt nur Bayern setzt die von Bundesinnenminister Seehofer geforderten Einrichtungen um. In allen sieben Regierungsbezirken wird es ein sogenanntes Ankerzentrum geben. Dabei ist das Bamberger Pendant mit einer regulären Kapazität von 1.500 Menschen und einer Notreserve von bis zu 3.400 weiteren die größte Einrichtung – und dient gewissermaßen als Blaupause für die anderen Ankerzentren.
Bamberg macht es vor
Tatsächlich ist die Umstellung nicht viel mehr als eine Namensänderung: Vieles von dem, was in Seehofers Masterplan Migration zu den geplanten Aufgaben der Ankerzentren steht, ist in der bisherigen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken längst Realität: Bearbeitung des Verfahrens vor Ort, Zusammenarbeit der Behörden, Altersfeststellung, Bevorzugung von Sach- vor Geldleistungen, Abschiebung aus der Einrichtung heraus – all das wird in Bamberg bereits praktiziert, teils schon lange bevor über Ankerzentren diskutiert wurde.
Kritik an Ankerzentren bleibt
Ebenfalls nicht neu sind die Streitthemen in Bamberg: Die Belegungszahl wird ein Zankapfel bleiben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Bambergern allerdings zugesichert, dass eine maximale Belegungszahl von 1.500 Menschen nicht überschritten wird.
Grundsätzliche Kritik am Konzept der Ankerzentren kommt von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen. Sie sehen die Einrichtungen als Massenlager, in denen Integration verhindert und Konflikte geschürt werden. Ingeborg Eichhorn, SPD-Stadträtin und Mitglied im Ombudsteam der Bamberger Einrichtung, sieht die "Vermischung" von Menschen mit unterschiedlichsten Bleibeperspektiven als Problem an. So könnte es zu Ängsten und Konflikten unter den Bewohnern führen.
Auch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) wünscht sich eine "vernünftige Durchmischung" der Bewohner. Er warnt davor, in Ankerzentren nur Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive unterzubringen. "Dann sind wir nämlich nicht mehr weit von reinen Abschiebezentren entfernt," so Starke. Die hohe Frustration führe zu Gewaltbereitschaft und Konflikten.
Es ist kein "i" in "Anker"
Es liegt dem Ankerzentrum schon im Namen: Es beschäftigt sich mit den Themen An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Thema Integration ist dort zweitrangig. Zunächst geht es bei den neu ankommenden Asylbewerbern um die Feststellung der Schutzbedürftigkeit. Das betrifft Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive genauso, wie Flüchtlinge mit einer guten Aussicht auf ein Bleiberecht. Gegen die Entscheidung der beteiligten Behörden können abgelehnte Asylbewerber Einspruch erheben – direkt im Ankerzentrum in einer Außenstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts.
Wird ihr Eilantrag abgelehnt, sind sie rechtskräftig ausreisepflichtig. Kommen sie dem nicht nach, droht die Abschiebung aus der Einrichtung heraus. Das Ganze soll nicht länger als 18 Monate dauern, bei Familien mit Kindern höchstens sechs Monate. Die durchschnittliche Verweildauer in Bamberg beträgt derzeit drei Monate.