Der Wildpoldsrieder Bürgermeister Arno Zengerle steht im Feuerwehrhaus der Gemeinde und blickt auf sein Sorgenkind: LF16, das einzige Löschfahrzeug in Wildpoldsried. 35 Jahre alt ist es, immer öfter bleibt es stehen, Ersatzeile sind nur schwer zu bekommen. Deshalb wollte die Gemeinde eine neues Feuerwehrauto kaufen. Doch daraus wird nichts.
Kompliziertes Zuschussrecht
Der Grund: Das Vergabeverfahren rund um den Kauf ist so kompliziert, dass man sich hinterher nicht sicher sein kann, ob man alles richtig gemacht hat.
"Wir können mit diesem Verfahren nicht erwarten, dass wir absolut sicher auch die Prüfung überstehen. Das kann bedeuten für die betroffenen Gemeinden, dass sie Zuschüsse zurückzahlen müssen, und dieses Risiko wollen wir nicht eingehen." Arno Zengerle, Bürgermeister Wildpoldsried
Diffizile Auftragsvergabe
Ein Risiko aufgrund bürokratischer Widersprüche. Nur ein Beispiel dafür ist die so genannte Drei-Los-Vergabe. Die besagt: Ein Feuerwehrauto muss von drei Herstellern gebaut werden. Der erste liefert das Fahrgestell, der Zweite den Aufbau, der Dritte die Ausstattung. So sollen auch mittelständische Unternehmen eine Chance haben.
Es ginge auch anders
Doch die Praxis zeigt: So lassen sich meist keine guten Feuerwehrautos bauen. Hansjörg Wattenbach ist Brandschutzexperte und hat Gemeinden wie Wildpoldsried bislang beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen beraten. Der Ärger sei völlig unnötig sagt er. Denn das Vergaberecht ermögliche ausdrücklich Ausnahmen vom Drei-Los-Verfahren, solange man diese wirtschaftlich oder technisch begründen könne.
"Aber die bayerischen Förderstellen sehen teilweise diese Notwendigkeit nicht gegeben und pochen auf eine Drei-Los-Ausschreibung. Obwohl es auf Bundes- und auf Landesebene von den Fachverbänden Fachempfehlungen gibt, die genau regeln dass bei speziellen Fahrzeugtypen oder bei speziellen technischen Anforderungen Fachlose zusammen vergeben werden sollen." Hansjörg Wattenbach, Brandschutzexperte
Ist Schwaben besonders bürokratisch?
Die zuständige Förderstelle für Wildpoldsried sitzt bei der Regierung von Schwaben. Doch die will sich zu diesem Fall nicht äußern und verweist auf das übergeordnete Innenministerium. Auf die Anfrage des BR gibt es von dort bislang keine Stellungnahme. Dem Bayerischen Gemeindetag aber liegt ein Schreiben des Innenministers vor. Darin heißt es, das Problem sei bekannt. Und: Die Regierung von Schwaben vertrete eine Rechtsauffassung, die zur Verunsicherung bei den Ausschreibungen geführt hätte.
Auswirkungen für ganz Bayern befürchtet
Wirklich entscheiden will aber niemand. Nicht nur für Gemeinden wie Wildpoldsried sei das fatal, sagt der Bürgermeister:
"Es wird sich Bayernweit ein Stau von Feuerwehrfahrzeugen ergeben, ein Investitionsstau, der eigentlich nicht notwendig wäre." Arno Zengerle, Bürgermeister Wildpoldsried
Die Hoffnung, nicht nur in Wildpoldsried: endlich ein klares Machtwort aus dem Innenministerium. Und zwar möglichst, bevor es brennt.