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400 Regensburger demonstrieren gegen neues Polizeiaufgabengesetz | BR24

© BR/Kilian Neuwert

Rund 400 Menschen haben am Mittwochabend in Regensburg demonstriert

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    400 Regensburger demonstrieren gegen neues Polizeiaufgabengesetz

    Rund 400 Menschen haben am Abend in Regensburg gegen die Pläne für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Mit dem Neuentwurf sollen die Möglichkeiten der Beamten bei der Verbrechensbekämpfung erweitert werden.

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    Die geplanten Neuerungen gehen vielen Kritikern zu weit. Zu der Demonstration auf dem Regensburger Dachauplatz hatten unter anderem die Grünen, die SPD, die Jungen Liberalen und die Piratenpartei aufgerufen.

    Auf der Kundgebung sprach unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Jürgen Mistol. Er nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Grünen-Fraktion hatte am Mittag mitgeteilt, dass sie Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat.