Zusätzlich zu den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Anschaffung neuer Busse in Höhe von 30 Millionen Euro soll es dieses Jahr für bayerische Kommunen ein weiteres Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Luftreinhaltung geben. Es umfasst ein Budget von mehr als 100 Millionen Euro. "Damit können unter anderem vier zusätzliche Straßenbahnen in Augsburg, 13 zusätzliche Straßen- und neun U-Bahnen für München sowie sieben U-Bahnen für Nürnberg angeschafft werden," sagte Innenminister Herrmann, CSU.
Herrmann: Bundesprogramm "Saubere Luft" reicht nicht aus
Das Sofortprogramm "Saubere Luft" des Bundes umfasse zwar die Anschaffung von Elektrobussen sowie die Nachrüstung bestehender Busse mit speziellen Filtern, sogenannten SCR-Filtern - das reiche aber nicht aus. Daher müsse der Freistaat die Förderungen für die Kommunen entsprechend ergänzen, so Herrmann. Der Landtag hat im Nachtragshaushalt 2018 dafür Mittel von zunächst 123 Millionen Euro vorgesehen, bis 2022 soll das Maßnahmenpaket der Staatsregierung für ÖPNV und Radverkehr aber gut 400 Millionen Euro umfassen. Herrmann hofft, dass dann mehr Bürgerinnen und Bürger auf den umweltfreundlichen ÖPNV umsteigen.
Als kurzfristig wirkende Maßnahme setzt Herrmann auch verstärkt auf Verbindungen von Expressbussen und Bussen, die innerhalb von Stadtteilen fahren. Hierfür stellt der Freistaat aus dem Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Luftreinhaltung in den nächsten fünf Jahren Betriebskostenzuschüsse von insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung.