Mit dem kommenden Jahr verschärft Tirol seine Fahrverbote. Nachts dürfen dann kaum noch Lkw fahren, und auch tagsüber gelten für viele Fahrzeuge weitere Einschränkungen. Logistik- und Transportunternehme fordern, dass die EU-Kommission einschreitet.
Der Streit über Strafen für Verkehrssünder könnte nun doch bald beendet sein. Es liegt ein Kompromissvorschlag aus dem Saarland auf dem Tisch, der Grünen und Union entgegenkommt. Verkehrsminister Scheuer hätte damit ein langwieriges Problem vom Hals.
Die Verkehrspolizei Deggendorf hat auf der A3 an einem Parkplatz sowie an der Baustelle bei Metten eine Großkontrolle durchgeführt. Sie sprach Fahrverbote aus, stellte Verstöße fest und fand Drogen, Waffen und gefälschte Papiere.
Mit knapp 200 Kilometern pro Stunde ist ein Autofahrer auf der Südwesttangente bei Oberfürberg in der Tempo 80-Zone geblitzt worden. Den Raser verfolgte ein anderer Autofahrer. Auch er war viel zu schnell unterwegs. Auf beide kommt ein Fahrverbot zu.
Vier Wochen Fahrverbot für Autofahrer, die innerorts 21 km/h zu schnell sind. Solche Verschärfungen hat der Bundesrat im Februar beschlossen. Doch sind sie wegen eines Formfehlers ungültig. Nun hätte der Bundesrat die Chance für eine Klärung gehabt.
Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Dieser Freitag war die Ziellinie für einen Kompromiss der Bundesländer. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?
Nach einer Polizeikontrolle auf der A3 bei Neuhaus am Inn (Lkr. Passau) müssen neun Menschen ihren Führerschein abgeben. Sie waren in einer 80er-Zone viel zu schnell dran: Der größte Raser hatte fast 140 Stundenkilometer auf dem Tacho.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen - auch wenn die Staatsregierung ein Urteil zur Luftreinhaltung in München ignoriert hat. Damit droht Ministerpräsident Söder keine Zwangshaft.
Eine Krankenschwester aus dem Landkreis Main-Spessart hat eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten erhalten, weil sie Sex mit einem Gefangenen in der Psychiatrie in Lohr hatte. In dem Berufungsprozess hob das Landgericht Würzburg ein Fahrverbot auf.
Zu der Motorrad-Demo in Mellrichstadt (Lkr. Rhön-Grabfeld) sind laut Polizei rund 1.700 Biker gekommen – etwa 700 mehr als erwartet. Der Korso war sieben Kilometer lang. Demonstriert wurde mit der Aktion unter anderem gegen geplante Fahrverbote.
