Noch gibt es in keinerlei Beschränkungen, auch nicht für ältere Dieselfahrzeuge. Dabei hatte der die Staatsregierung schon 2014 aufgefordert zumindest einen Plan für mögliche Dieselfahrverbote zu entwickeln. Passiert ist allerdings bisher nichts.
Die will sich das nicht länger mitansehen. Ministerpräsident Söder und Umweltminister Huber sollen persönlich vor Gericht erscheinen und sich erklären, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Notfalls will die Organisation sogar ein Zwangsgeld oder Zwangshaft gegen Umweltminister Huber und Ministerpräsident Söder beantragen, erklärt Sprecherin Dorothee Saar.
"Der Ministerpräsident und der Umweltminister sind die treibenden Akteure bei der politischen Entscheidung um Fahrverbote in München. Wenn sie sich in ihrer Verantwortung weiterhin den Beschlüssen der Gerichte verweigern, dann sind sie auch verantwortlich und müssen die Konsequenzen tragen." Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe
Auch Staatsregierung hat Beschwerde eingelegt
Die Staatsregierung hält diese Maßnahmen für übertrieben und hat ihrerseits ebenso Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Auf BR-Anfrage teilte das Umweltministerium mit: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehne man weiterhin ab. Sie seien unverhältnismäßig. Der Freistaat habe wirksame Maßnahmenpakete auf die Beine gestellt, um die Luftqualität stetig und dauerhaft zu verbessern. Diese Maßnahmenpakete, die unter anderem den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs vorsehen, hatte das Gericht jedoch bisher als nicht ausreichend erachtet.
Ende Juni muss Staatstregierung Luftreinhalteplan vorlegen
Bis Ende Juni bleibt der Staatsregierung noch, um einen neuen Luftreinhalteplan vorzulegen. Nicht nur die Juristen beider Seiten blicken gespannt auf den Ausgang dieses Verfahrens, sondern auch Millionen von Dieselbesitzern.