Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer, wenn die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt. Er hat einen entsprechenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP geschrieben. Sie verhandeln über die Reform. Künftig soll das Einhalten der Klimaziele sektorübergreifend statt für jeden Bereich einzeln überprüft werden. Wissing zufolge sind die bestehenden Zielvorgaben für den CO-2-Ausstoß nach dem aktuell geltenden Gesetz nur mit Fahrverboten zu erreichen. Die Grünen reagierten empört auf die Warnung des FDP-Politikers. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden sagte wörtlich: "Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren."

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.04.2024 01:00 Uhr