Verfassungsrichter entscheiden über Recht der AfD auf Auschuss-Vorsitz

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob der AfD Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag zustehen. Nach der letzten Wahl wurde der Partei der Vorsitz in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Enwicklung zuerkannt, alle drei Kandidaten fielen in der geheimen Wahl dann aber durch. In der letzten Wahlperiode leitete der AfD-Abgeordnete Brandner den Rechtsausschuss, wurde aber nach vielen umstrittenen Äußerungen abgewählt. Die AfD sieht ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Eilanträge dazu sind allerdings gescheitert. Eine Entscheidung wird heute noch nicht erwartet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.03.2024 10:00 Uhr