Union und Linke lehnen neue Pläne für Wahlrechtsreform ab

Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich offenbar auf eine Wahlrechtsreform geeinigt - die Opposition lehnt den Vorschlag aber ab. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei spricht von einem Schaden für die Demokratie und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Die Linksfraktion wirft der Koalition schäbiges Vorgehen gegen politische Gegner vor. Medienberichten zufolge haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ab der nächsten Bundestagswahl die Sitze im Parlament auf 630 zu beschränken. Aktuell sind es gut 100 Abgeordnete mehr, was vor allem an den Überhangs- und Ausgleichsmandaten liegt. Diese sollen weitgehend wegfallen. Außerdem soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden, wonach auch Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen können, wenn sie drei Direktmandate gewonnen haben - wie aktuell die Linkspartei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.03.2023 07:00 Uhr