Union fordert Signal zur Begrenzung der Migration

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipel im Kanzleramt am kommenden Mittwoch erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, sagte dem "Tagesspiegel": Wenn es nicht gelinge, die aktuelle Entwicklung zu bremsen, werde man bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen. Frei forderte von dem Gipfel ein klares Signal, dass Deutschland in der Migrationspolitik umsteuert. Außerdem benötigten die Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Konkret wurde Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein: Er verlangte in einem Interview, dass der Bund für die Versorgung der Geflüchteten mindestens doppelt so viel Geld gibt wie bisher. Außerdem müsse man sich darauf einigen, dass sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.05.2023 13:30 Uhr