Spitzentreffen bringt noch keine Einigung im Haushaltsstreit

Berlin: Ein Treffen von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner am Abend in Berlin hat offenbar keine Annäherung bezüglich des Haushalts für das kommende Jahr gebracht. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, bei dem Gespräch habe es wenig Bewegung gegeben. Damit wird eine Einigung über den Haushalt noch in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher, zumal über den entsprechenden Gesetzentwurf noch Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob die Schuldenbremse 2024 noch einmal ausgesetzt werden soll.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.12.2023 03:00 Uhr