Söder will Umkehr in der Migrationspolitik

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Dazu gehört für ihn eine Rückkehr zu einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Im Interview mit BR24 warnte Söder, ohne diese werde Deutschland nicht nur Probleme mit der Integration bekommen, sondern auch mit der demokratischen Stabilität. Es brauche außerdem einen Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Dazu gehört für Söder, dass Deutschland keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr aufnimmt und dass die Sozialstandards für Asylbewerber verringert werden. Sebastian Hartmann, SPD-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, sprach von einem typischen CSU-Wahlkampfmanöver. Die Obergrenzen-Diskussion blende aus, dass es um ein europäisches Asylsystem geht. Die Bundesregierung wolle deswegen eine Lösung auf europäischer Ebene erreichen, so Hartmann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.09.2023 16:00 Uhr