Söder will Entbürokratisierung in Angriff nehmen

Bad Staffelstein: Ministerpräsident Söder will eine deutliche Entbürokratisierung im Freistaat. Binnen eines Jahres sollen zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abgeschafft werden. Zudem sollen für ein neues Gesetz künftig zwei andere gestrichen werden, wie er bei der Fraktionsklausur der CSU im oberfränkischen Kloster Banz erklärte. Alle Gesetze sollen nach fünf Jahren erst einmal automatisch auslaufen - es sei denn, sie werden nachweislich noch benötigt. Auch Statistikpflichten sollen reduziert werden. Söder lehnt außerdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kategorisch ab. Stattdessen forderte er massive Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Programme sollten gestrichen, Sender zusammengelegt und Orchester abgeschafft werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.01.2024 22:00 Uhr