München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode skizziert. Die Koalition der CSU mit den Freien Wählern setzt nach seinen Worten auf Kontinuität, Krisenmanagement und Erneuerung. Der Freistaat sei in guter Hand und werde auch künftig an der Schuldenbremse festhalten, so Söder. Er kündigte an, Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents weiterentwickeln - unter anderem mit Deutschlands erster KI-Universität in Nürnberg. Die Opposition im Landtag kritisierte Söder scharf. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Söder vor, einmal mehr eine Wahlkampfrede mit vielen Ankündigungen gehalten zu haben. In der Praxis fehle es aber an seriösen Zielen für die Herausforderungen - etwa beim Arbeits- und Fachkräftemangel. Grünen-Fraktionschefin Schulze warf ihm - Zitat - katastrophale Fehler in der Wirtschafts- und Energiepolitik vor. Er habe beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt, so Schulze. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Ebner-Steiner sagte, die Koalition in Bayern mache eine Politik zum Schaden Bayerns und gegen die eigene Bevölkerung. Erneut griff der bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung in Berlin scharf an. Söder forderte die Rückkehr zur Atomkraft und eine Wende in der Migrationspolitik. Die Aussprache eröffnete die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Ebner-Steiner. Sie bezeichnete die Regierungserklärung als Märchenstunde und warf der CSU vor, sie habe die großen aktuellen Probleme in der Zeit vor der Ampelregierung mitverursacht.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.12.2023 19:00 Uhr