Kramp-Karrenbauer fordert SPD zu Vertragstreue auf

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat eine schnelle Entscheidung der SPD gefordert, ob sie die Koalition fortsetzen will. Die CDU sei vertragstreu und das erwarte sie auch von der neuen SPD-Führung, sagte sie der Bild am Sonntag. Außerdem lehnte die Parteichefin eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages erneut ab. CDU-Vize Laschet schloss beim Thema CO2-Preis zumindest Gespräche mit den Sozialdemokraten nicht aus. Das Klimapaket liege beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Man werde sowieso mit den Grünen über den Preis sprechen müssen, da diese an mehreren Landesregierungen beteiligt sind, erklärte Laschet. Dabei verwies er darauf, dass ein höherer Preis auch an SPD-geführten Bundesländern gescheitert sei. Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans hatten für einen höheren Einstiegspreis für Kohlendioxid geworben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.12.2019 06:00 Uhr