Grüne schlagen gemeinsamen Investitionsfonds von Bund, Länden und Kommunen vor

Berlin: Angesichts der schwächelnden Konjunktur hat Grünen-Fraktionschefin Dröge vorgeschlagen, einen gemeinsamen Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten. Sie sagte den Funke-Zeitungen, auch CDU-Ministerpräsidenten hätten sich bereits für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen. Laut Dröge könnte man mit einem solchen Fonds stärker in Infrastruktur investieren und es könnten dringend nötige wirtschaftliche Impulse gesetzt werden, da wichtige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort über Jahrzehnte vernachlässigt worden seien. Bundesverkehrsminister Wissing hatte sich zuletzt für einen "Infrastrukturfonds" ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Er schlug vor, dazu auch privates Kapital zu mobilisieren. Dagegen haben die Grünen Vorbehalte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.03.2024 09:00 Uhr