Debatte über Abtreibungsverbot ist erneut entbrannt

Berlin: Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, Abtreibungen zu legalisieren. Hintergrund ist ein Medienbericht über Vorschläge einer Expertenkommission. Laut "Spiegel" empfiehlt diese der Regierung, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen - auch ohne die bisher vorgeschriebene Beratung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt drohte in diesem Fall mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Er sprach von einem "weiteren Baustein in der Polarisierung der Gesellschaft." Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Merz. Er forderte Kanzler Scholz auf, zu verhindern, dass der Paragraf 218 aufgeweicht wird. Die Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen hatte vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen und soll das Ergebnis kommende Woche vorstellen. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt noch nicht vor.

Sendung: BR24 Nachrichten, 09.04.2024 18:45 Uhr