Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Infrastruktur

Berlin: Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur stärken. Das Kabinett hat Eckpunkte für ein neues Dachgesetz beschlossen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, man habe seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen habe höchste Priorität. Die Krisenresilienz müsse in allen Bereichen gestärkt werden, so Faeser. Mit dem Dachgesetz werde es erstmals eine bundesgesetzliche Regelung zum physischen Schutz von besonders wichtiger Infrastruktur geben, etwa der Versorgung mit Energie, Wasser und Lebensmitteln sowie der Rettungsdienste.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.12.2022 14:00 Uhr

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