Bundesrat billigt Gesetz für effektivere Abschiebepraxis

Berlin: Der Bundesrat hat die geplanten Maßnahmen für einfachere Abschiebungen gebilligt. Insbesondere Straftäter, Gefährder und Schleuser sollen so schneller abgeschoben werden. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, um Abschiebeverfahren effektiver zu machen und die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen zu können. Daneben hat der Bundesrat auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt. Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar nach drei Jahren - das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.02.2024 22:15 Uhr