Bundeskanzler Scholz schaltet sich in Haushaltsstreit ein

Berlin : Bundeskanzler Scholz macht den Haushaltsstreit zur Chefsache. Nach den Worten von Regierungssprecher Hebestreit will er die fünf Ressortchefs, die sich beim Etat 2025 nicht an die Sparvorgaben halten, zu Einzelgesprächen einladen. Konkret fordern Arbeitsminister Heil, Außenministerin Baerbock, Entwicklungsministerin Schulze, Innenministerin Faeser und Verteidigungsminister Pistorius deutlich mehr Geld als von Finanzminister Lindner vorgesehen. Dieser will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Angesichts von Sparzwängen hat Scholz im Vorfeld auf die Verantwortung aller Ressorts hingewiesen. Der Haushalt soll Anfang Juli aufgestellt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.05.2024 15:00 Uhr