Ampel und Union planen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Bundesregierung und Union haben sich auf einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geeinigt. Das meldet die "Rheinische Post". Ziel ist es demnach, Aufgaben und Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes künftig im Grundgesetz festzuschreiben. Dann bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen. Bisher ist das mit einer einfachen Mehrheit möglich. Kritiker befürchten, dass etwa die AfD im Fall entsprechender Wahlerfolge das Verfassungsgericht entmachten könnte. Die Partei sieht staatliche Einrichtungen wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe oder auch den Verfassungsschutz äußerst skeptisch. Für die geplante Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Unterstützung der Union.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.03.2024 09:00 Uhr