Auch Rechtsextreme treten für die Kommunalwahlen im März an – aber nicht immer auf der Liste einer rechtsextremen Partei. Sie kandidieren stattdessen auf unverfänglich klingenden Bürgerlisten oder auf einer eigenen Tarnliste.
Am 15. März ist Kommunalwahl in Bayern. Vor der Wahl taucht immer wieder der Begriff "Tarnliste" auf. Der Faktenfuchs klärt, woher der Begriff "Tarnlisten" stammt und wie er verwendet wird.
Die Kommunalwahl in Bayern steht vor der Tür. Am Straßenrand, auf Plätzen, in Zeitungen werben die Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten - und am Arbeitsplatz? Wer sie dort unterstützen will, muss aufpassen. Denn nicht alles ist erlaubt.
Markus Söder baut vor: Vier Wochen vor den Kommunalwahlen hat der CSU-Chef die Messlatte für das Ergebnis seiner Partei noch einmal gesenkt. Er bereitet die CSU auf Stimmverluste vor - wohl auch, um sein eigenes Image zu schützen. Eine Analyse.
Rebhan ist nicht gleich Rebhan. In Neustadt bei Coburg gibt es eine vertrackte Situation bei der Kommunalwahl: Der amtierende Oberbürgermeister von der SPD heißt Rebhan – sein CSU-Herausforderer hat den gleichen Nachnamen.
Die Wählerin und der Wähler haben es bei der Kommunalwahl in Bayern nicht leicht. Trotzdem: Der Wahlmodus ist ausgesprochen wählerfreundlich. Hier erklären wir die wichtigsten Regeln. In sehr kleinen Gemeinden kann es Ausnahmen geben.
Die bayerischen Kommunalwahlen - ein Buch mit sieben Siegeln? Wir beantworten die häufigsten Fragen rund um die Abstimmungen am 15. März 2020.
Sie wählen am 15. März bei der Kommunalwahl in Bayern in einer kleinen Gemeinde? Da kann einiges anders sein als in größeren Kommunen – besonders dann, wenn nur eine Liste zur Wahl steht.
Sie sind am 15. März verhindert und können nicht ins Wahllokal gehen? Dafür gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Was zu tun ist, erfahren Sie hier.
Politische Arbeit fängt schon in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr an. Das meint ein Mitglied des Jugendparlaments in Aschaffenburg, wo die Jugend bereits aktiv mitgestaltet. Dort war das BR-Social-Media-Team von "DemokraWie?" zu Gast.
Geht es um Entscheidungen in der Kommunalpolitik, sehen sich Jugendliche oft quasi als "Letzte, die schauen müssen, wo sie bleiben". Der Jugendbeauftragte von Altötting mahnt: Jugendliche sollen sagen, was sie wollen.
Politik kann und soll Spaß machen. Auch der Vorsitzende der Jusos Oberfranken sieht das so. Allerdings habe die SPD "auf andere Art" Spaß als die Satirepartei "Die Partei". Die "DemokraWie?"-Reporter haben in Bamberg mit jungen Politikern gesprochen.
Der Freistaat will schärfer gegen Hass im Internet vorgehen. Justizminister Georg Eisenreich hat heute den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Freistaats vorgestellt: Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.
Hass und Hetze im Internet - viele Kommunalpolitiker sind regelmäßig solchen Angriffen ausgesetzt. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) aus dem niederbayerischen Abensberg will das nicht länger hinnehmen. Nun gibt es einen Drei-Punkte-Plan dagegen.
Der Städte- und Gemeinderat hat die Staatsregierung aufgefordert, verstärkt gegen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger vorzugehen. Werner Troiber, Rathauschef in Ruhmannsfelden (Lkr. Regen), war bereits mehrmals Zielscheibe eines unbekannten Täters.
Immer öfter werden in Bayern Gemeinderäte oder Bürgermeisterinnen belästigt, beleidigt, bedroht - sogar körperlich angegriffen. Deshalb findet dazu nun eine Expertenanhörung im Landtag zur "Bedrohungslage von Kommunalpolitikern" statt.
Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl verlangen die Landtags-Grünen von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Hass und Hetze. In einem Antrag fordern sie jetzt auch eine Verschärfung des Strafrechts.
Vor zwei Jahren hat ein Mann Andreas Hollstein mit einem Messer angegriffen. Der Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen erhält immer wieder Morddrohungen. "Wenn man da einen Millimeter zurückgeht, haben die gewonnen", sagt er heute.
Klimaaktivisten auf Kommunalwahl-Kurs: SchülerInnen von "Fridays for Future" konfrontieren OB-Kandidaten mit Forderungen wie freie Tickets und Veggie-Tage. Dazu gibt es den Klima-Wahl-O-Maten, der Parteien zur Klimapolitik auf Herz und Nieren prüft.
München wächst und wächst. Die Schattenseite des Booms: Volle Busse und Bahnen, überteuerte Wohnungen. Wie kriegt man all das in den Griff? Darüber haben die Spitzenkandidaten für das Oberbürgermeisteramt bei den Kommunalwahlen im März diskutiert.
Mobilität und Wohnraum - diese Aspekte sind den Menschen bei den Kommunalwahlen laut BR-BayernTrend besonders wichtig. Die medizinische Versorgung spielt dagegen oft eine geringere Rolle. Und: Kommunalpolitiker genießen besonders viel Vertrauen.
Vor Ort Politik mitgestalten – die Mehrheit der Bayern hat daran laut einer BR-Umfrage kein Interesse. Aber jeder Dritte ist bereit, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren: auf dem Land eher als in der Stadt.
Über 1.000 neue Bürgermeister, mehr als 24.000 neue Mandatsträger in den Kommunen und Landkreisen. Bayerns Kommunalpolitik steht vor einem massiven Generationswechsel. Doch die Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 wird immer schwieriger.
Die CSU steckt in einer Zwickmühle, die Grünen setzen auf die Städte, die SPD hofft auf die Trendwende - Bayerns Politiker blicken gespannt auf die Kommunalwahlen in drei Monaten. Welche Aussichten haben die im Landtag vertretenen Parteien?
Auf Bayerns Straßen herrscht Konkurrenzkampf: Fahrrad gegen Auto. Und damit auch: Jung gegen Alt? Denn während sich die Älteren eher hinters Steuer setzen, schwingen sich viele Junge aufs Fahrrad. Und was macht die Politik?
Die Jugend wird wieder politischer – aber wo sind sie in der Politik repräsentiert? Mitglieder von Fridays for Future in Kempten lassen sich als eine der ersten für die Kommunalwahl aufstellen, um die Politik von innen heraus zu verändern.
