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Zurückweisung von Flüchtlingen: Erstes Abkommen mit Spanien | BR24

© dpa/Armin Weigel

Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze

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    Zurückweisung von Flüchtlingen: Erstes Abkommen mit Spanien

    Deutschland kann ab Samstag Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze nach Spanien zurückweisen. Wie das Bundesinnenministerium mitgeteilt hat, ist die Vereinbarung von deutscher und spanischer Seite am Montag unterzeichnet worden.

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    Damit ist Spanien das erste Land, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wurde. Die Bundesregierung will mit mehreren europäischen Ländern solche Abkommen schließen, um Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Darauf hatte insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gedrängt.

    Rückweisung binnen 48 Stunden

    Die Verwaltungsvereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgewiesen werden können. Verhandlungen mit Italien und Griechenland liefen noch. Die Gespräche mit Griechenland seien in den vergangenen Tagen wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden.