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WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen

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WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen

Freier globaler Handel mit immer weniger Barrieren – das ist das Ziel der Welthandelsorganisation.Seit gestern beraten in Buenos Aires Vertreter der 164 Mitgliedsstaaten. Von Dietrich Karl Mäurer

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Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist die Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. Ministerkonferenz gestartet. Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und E-Commerce. Es gebe noch große Meinungsunterschiede in der Ausarbeitung der besprochenen Abkommen, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo gestern zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen.

Bundesregierung: Fortführung des WTO-Systems gesichert

Die Bundesregierung sieht die Fortführung des WTO-Systems trotz der Politik der neuen US-Regierung als gesichert. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA aus der WTO austreten möchten", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor Beginn der Konferenz. Angesichts des wachsenden Protektionismus weltweit werde die Zusammenarbeit der WTO-Mitgliedsländer immer wichtiger."Freier und fairer Handel basierend auf gemeinsamen Regeln darf nicht zur Disposition stehen", erklärte Zypries. Die Bundesregierung wolle Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen und mehr Transparenz im Dienstleistungsbereich und beim elektronischen Handel.

Einreiseverweigerung für NGO-Vertreter rückgängig gemacht

Für Spannungen sorgte die Einreiseverweigerung für rund 60 NGO-Vertreter. Die Abgewiesenen hätten eine "disruptive" Einstellung zum WTO-Treffen, erklärten die argentinischen Behörden. Nach Einspruch der WTO und der betreffenden Regierungen wurden 23 Abweisungen überprüft und rückgängig gemacht, unter ihnen die eines deutschen BUND-Vertreters.