Katrin Göring-Eckardt hat sich gerade zwei Stunden die Sorgen Berliner Mieter angehört: Tricks bei Kündigungen, Mieterhöhungen, Probleme bei der Wohnungssuche. Jetzt zieht die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Konferenzraum des Berliner Mieterbunds ihr Fazit: Wohnen sei DIE soziale Frage momentan. Vor allem für Menschen, die sich eine normale Wohnung nicht leisten können.
Weniger Sozialwohnungen in Deutschland
"Was wir brauchen sind mehr Sozialwohnungen, die es auch bleiben", so Göring-Eckardt. "Wenn jemand baut und staatliche Unterstützung kriegt, dann müssen das Wohnungen sein, die für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen, vor allem für Leute, die nur eine kleine Miete zahlen können. Die haben es schwer."
In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Und das obwohl der Bund den Ländern Milliarden überweist. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 1,2 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung. Vor 16 Jahren gab es noch doppelt so viele.
Momentan entstehen jedes Jahr etwa 25.000 neue Sozialwohnungen, davon knapp 5.000 in Bayern. Nötig sind nach Ansicht des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft bundesweit 80.000. Dafür fehlt oft der Platz. Doch GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser hat eine Lösung. Sie meint, wenn man mehr bauen will, dann bräuchte man zunächst mehr Grundstücke und "die BImA hat Grundstücke.“
Bund besitzt hunderte Grundstücke
Die BImA ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie besitzt allein in den sieben größten Städten in Deutschland fast tausend unbebaute Grundstücke. Dort können nicht überall Wohnungen entstehen. Manche sind verseucht, andere liegen schlecht. Für Daniel Föst sind sie trotzdem eine Art Schatz. Er ist der wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag und sagt, dass der Bund zehntausend Quadratmeter bebaubare Grundstücke in den großen Städten besitze, aber, so der Liberale, "er sitzt aber auf seinen Grundstücken wie Dagobert Duck im Geldspeicher und das halten wir von der FDP für katastrophal.“
Höchstgebot statt Sozialwohnungen
Der Bund kann seine Grundstücke seit einigen Jahren günstiger an Städte und Gemeinden abgeben. In den vergangenen Jahren hat der Bund zwölf Liegenschaften verkauft, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Mehr als 2.000 gingen zum Höchstpreis weg.
Daran soll sich etwas ändern. Der Bundestag hat vor einem Monat beschlossen, dass die Grundstücke des Bundes schneller und günstiger an die Kommunen abgegeben werden sollen. Städte und Gemeinden dürfen diese Grundstücke außerdem an andere weitergeben, wenn dort Wohnungen entstehen. GdW-Geschäftsführerin Esser hofft, dass das den Verkauf der Bundesgrundstücke ankurbelt. "Das Verfahren bei der BImA ist momentan sehr, sehr schwierig", so Esser, "da muss mehr Dynamik reinkommen. Ich glaube, mit dem Haushaltsgesetz ist ein erster Schritt getan und jetzt geht es an die Umsetzung."
FDP hält Behörde für überfordert
Und was die Umsetzung angeht, ist der bayerische FDP-Chef Föst skeptisch. Er hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für überfordert und verweist auf einen Brandbrief der BImA-Mitarbeiter. Sie hatten sich darin beschwert, der Behörde fehle ein klares Konzept. "Wir sehen momentan in der BImA ähnliche Probleme wie im BAMF und beides liegt bei Herrn Seehofer", so Föst. Seehofer müsse dringend "seine Häuser aufräumen", so der FDPler weiter. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagen fast 90 Prozent der Befragten, das Schaffen bezahlbaren Wohnraums sei wichtig. Wichtiger als die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Opposition greift Seehofer an
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft Innen-, Heimat- und Bauminister Horst Seehofer vor, die falschen Prioritäten zu setzen. "Ich glaube, der interessiert sich überhaupt nicht dafür. Herr Seehofer ist jedenfalls kein Wohnungsminister und vielleicht sollte er auch aus diesem Grund dieses Amt nicht mehr ausführen."
Horst Seehofer hat erst vor wenigen Tagen im ARD-Sommerinterview aufgezählt, wie er mehr Wohnungen schaffen will. Steuerliche Abschreibungen, Baukindergeld, zusätzliche Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Chef nannte das "das größte Wohnungsprogramm, das es in der Geschichte der Deutschen gab". Die Grundstücke des Bundes erwähnte er in diesem Interview nicht.