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Verkehrsminister will Schutz vor Lkw-Abbiegeunfällen | BR24

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© picture-alliance/dpa/Emmanuele Contini

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

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Verkehrsminister will Schutz vor Lkw-Abbiegeunfällen

23 Tote gab es durch Lkw-Abbiegeunfälle allein im ersten Halbjahr 2018, Fußgänger und Radler starben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nun EU-weit einen Lkw-Abbiegeassistenten durchsetzen, der solche Unfälle verhindern soll.

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Der Rechtsabbiegeassistent soll Lkw-fahrer warnen, wenn ein Radler oder Fußgänger in ihrem toten Winkel erscheint. Abbiege-Assistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. So können tödliche Unfälle vermieden werden. Union und SPD haben auch im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Technik für neue Lastwagen und Busse zur Pflicht zu machen.

EU-weite Regelung notwendig

Verpflichtend den elektronischen Abbiegeassistenten einzuführen, geht aber nur Eu-weit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht sich nun - wie vor ihm auch schon der Bundesrat - dafür stark, dass diese Einführung sich nicht bis zum Jahr 2022 hinzieht.

"Lange Übergangsfristen werde ich nicht akzeptieren, auch nicht auf internationaler Ebene. Jetzt machen wir den ersten Schritt, vor allem in Deutschland zu schauen, dass alle mitmachen." Andreas Scheuer im ARD/ZDF-Morgenmagazin

Bis es eine EU-weite, gesetzliche Regelung gibt, muss der Minister auf Freiwilligkeit der Beteiligten setzen. Darum hat er 70 Vertreter von Autoindustrie, Logistikbranche, Prüforganisationen, Verkehrssicherheitsexperten, Autofahrer- und Radfahrerclubs in sein Ministerium eingeladen. Er will, wie er sagt, "die Sache puschen".

Kosten: Rund 800 Millionen Euro

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, alle 800.000 Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nachzurüsten. Das könnte insgesamt rund 800 Millionen Euro kosten, denn ein elektronischer Abbiegeassistent kostet 800 bis 1.300 Euro, so Minister Scheuer im ARD/ZDF-Morgenmagazin. Denen, die nachrüsten, will Scheuer finanziell dabei unter die Arme greifen - auch wenn noch nicht klar ist, mit welchen Fördersummen.

Bei der "Aktion Abbiege-Assistent" soll es auch darum gehen, dass sich Firmen verpflichten, ihre Lkw-Flotten nachzurüsten.

Grüne wollen schnelle Lösung

Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland.

"Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Minister Andreas Scheuer darf sich nicht hinter irgendwelchen europäischen Lösungen verstecken, die noch jahrelang brauchen. Gefragt ist eine nationale und verpflichtende Lösung für neue Lkw und für solche, die schon auf der Straße fahren", so der Grünen-Politiker. "Das geht über die Straßenverkehrsordnung."