Um den Straßenverkehr sicherer zu machen sollen in Zukunft für alle Lastwagen nicht abschaltbare Abbiege- und Bremssysteme verpflichtend sein, forderten die Verkehrsminister der Bundesländer auf der Verkehrsministertagung in Nürnberg. Außerdem befürworteten sie höhere Bußgelder bei "echter Gefährdung im Straßenverkehr". Treffen sollen diese nicht nur Raser und Drängler, sondern etwa auch Fahrer, die ihre Autos in verkehrsgefährdender Weise parken, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Verkehrssenator Hamburgs, Frank Horch (parteilos).
Keine Diesel-Fahrverbote
Dieselfahrverboten und der Blauen Plakette wurde auf der Verkehrsministerkonferenz eine Absage erteilt: "Die Bundesregierung hat sich ganz klar positioniert: keine Fahrverbote, keine blaue Plakette", sagte Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Der Freistaat Bayern sehe das genauso. Mit der Plakette allein sei die Luftreinhaltung noch nicht gewährleistet. Die Verkehrsminister wollen eher Anreize setzen, statt Verbote aussprechen.
Uneinigkeit über Blaue Plakette
Ähnlich formulierte es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Eine Blaue Plakette sei nur ein Klebevorgang und mache die Luft nicht sauber. Stattdessen sollten Fahrzeugflotten erneuert werden, so Scheuer. Über diesen Punkt hatte es bei der Verkehrsministerkonferenz Dissens gegeben: Die Grün-geführten Länder hatten sich für die Plakette eingesetzt.
Alternative Antriebe und mehr Radverkehr
Insgesamt sollen künftig mehr Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für saubere Luft sorgen. Und zwar sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene. Unter der Führung von Baden-Württemberg soll außerdem eine Arbeitsgruppe Wege finden, wie Radverkehr in Deutschland gefördert werden kann.