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Anhänger von Recep Tayyip Erdogan bei seinem Wahlkampfauftritt in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina)

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Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Seit dem letzten Jahr sind Wahlkampfauftritte nicht-europäischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen verboten. Die Türkei will das nicht akzeptieren und dringt fünf Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Auftritte.

"Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren", sagte der türkische Vize-Regierungschef Recep Akdag der "Welt" vom Montag.  Und es sei "das demokratische Recht" der in Deutschland lebenden Türken, "dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden."

Drei Millionen Auslandstürken wahlberechtigt

In der Türkei sind für den 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Etwa drei Millionen Auslandstürken sind stimmberechtigt, darunter 1,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. 

Verbot seit umstrittenem Verfassungsreferendum

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbeten.

Am Sonntag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben.