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Trump geht per Dekret gegen "Obamacare" vor

Trump geht per Dekret gegen "Obamacare" vor

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, "Obamacare" komplett zu kippen. Im Kongress war der US-Präsident damit aber gescheitert. Nun versucht der US-Präsident, das Gesundheitssystem seines Vorgängers per Dekret auszuhöhlen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Das Dekret zielt unter anderem darauf ab, den Krankenversicherungen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Policen zu geben. Die Maßnahme solle den Wettbewerb und damit die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigern, sagte Trump. "Millionen und Millionen" von Bürgern würden davon profitieren.

 Die Verordnung hat zum Ziel, die Auflagen für Versicherer aus dem "Obamacare" genannten System zu lockern. Dies soll den Unternehmen ermöglichen, preisgünstigere Policen anzubieten.

Demokraten sprechen von Sabotage

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen dies als "Sabotage". Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitttel. Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten. 

Die Trump-Regierung kam damit einer Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen nach, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.