Bildrechte: pa/dpa/Ali Jadallah

Palästinensische Demonstranten im Gazastreifen

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Tödliche Schüsse auf Palästinenser gebilligt

Zehn Tage nach der Tötung Dutzender Palästinenser durch die israelische Armee im Gazastreifen hat sich der Oberste Gerichtshof Israels hinter das Militär gestellt. Die tödlichen Schüsse auf Demonstranten seien rechtmäßig gewesen, entschied er.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die drei Richter wiesen einstimmig einen Antrag von sechs Menschenrechtsorganisationen - fünf israelischen Nichtregierungsorganisationen und dem palästinensischen Al-Mesan-Zentrum für Menschenrechte - ab, den Einsatz scharfer Munition durch das Militär einzuschränken. Sie stellten sich auf die Seite der israelische Regierung, die den Protest nicht als friedliche Demonstration einstuft, sondern als Teil des "bewaffneten Konflikts" zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas.

121 Tote seit Ende März

Die israelische Armee warf der Hamas vor, die Proteste für Anschläge auf Israel nutzen zu wollen, und wies die Schuld an der Gewalt daher allein der Palästinenserorganisation zu. Seit Beginn der Proteste am 30. März wurden bei Militäreinsätzen an der Grenze zum Gazastreifen insgesamt 121 Palästinenser getötet. Im selben Zeitraum wurde auf anderer Seite ein israelischer Soldat verletzt.

Die Proteste Zehntausender Palästinenser am 14. Mai hatten sich unter anderem gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gerichtet. Die israelische Armee ging mit Gewalt gegen jeden vor, der sich dem Grenzzaun näherte. Mindestens 62 Palästinenser wurden getötet und mehr als 2.400 verletzt. Seit dem Gazakrieg 2014 waren im Nahostkonflikt nicht mehr so viele Menschen an einem Tag getötet worden.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

International war das Vorgehen Israels auf scharfe Kritik gestoßen. Die UNO, die EU und Länder wie Deutschland, Großbritannien und die Schweiz forderten eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse. Israel und die USA wiesen die Forderung zurück.

Israel berief sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung.