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Steigende Steuereinnahmen sorgen für eine bessere Haushaltsbilanz der öffentlichen Kassen.

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Steuerzahlerbund wirft Union und SPD mangelnden Sparwillen vor

Der Bund der Steuerzahler wirft der neuen Bundesregierung vor, nicht genug zu sparen. Die große Koalition nutze die aktuell guten Steuereinnahmen, um neue Ausgabenprogramme auf den Weg zu bringen - vor allem im Sozialbereich.

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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, Union und SPD würden mit dem Koalitionsvertrag Bürger und Betriebe belasten und das Geld "mit vollen Händen ausgeben". Zwar stehen die Haushaltsberatungen erst noch bevor, allerdings lasse sich jetzt schon ein Sparpotenzial für dieses Jahr von mehr als 20 Milliarden Euro vorhersagen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lasse vermuten, dass die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, „mehr als gefährdet“ sei.

In der Kritik: Großprojekte des Verteidigungsministeriums

Der Steuerzahlerbund kritisiert auch Großprojekte des Verteidigungsministeriums - beispielsweise Drohnen und Raketen, die nach Ansicht des Verbands überteuert sind. So miete die Bundeswehr eine in Israel stationierte Drohne für eine Milliarde Euro an, obwohl es mit amerikanischen Modellen eine halb so teure Alternative gebe. Der Steuerzahlerbund listet 30 verschiedene Ausgaben und Subventionen auf und hinterfragt deren Sinnhaftigkeit - vom Verleih kostenloser Lastenräder über Urlaubsangebote für Mitarbeiter der Bundesverwaltung bis zu überteuerten Rüstungsausgaben. Die Organisation suggeriert dabei an der einen oder anderen Stelle, für die Steuerzahler insgesamt zu sprechen. Ob die kritisierten Ausgaben wirklich unsinnig sind, wird durchaus unterschiedlich bewertet.