SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein Konzept für eine umfassende Bildungsreform vorgelegt. "Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nummer Eins in Europa machen", sagte Schulz in Berlin bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers für eine "Nationale Bildungsallianz" von Bund, Ländern und Kommunen. Schulz sagte bei einer Pressekonferenz, das bestehende System sei nicht schlecht - es gebe aber Defizite.
Kooperationsverbot ist Entwicklungsbremse
Die Pläne der SPD sehen vor, im Rahmen der nationalen Bildungsallianz in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich zwölf Milliarden Euro in den Schulbereich, der Ländersache ist, zu investieren. Um dies auch mit Mitteln des Bundes zu ermöglichen, soll das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz abgeschafft werden. Es verbietet derzeit weitgehend Zahlungen des Bundes für den in Länderhoheit liegenden Bildungsbereich. Das Festhalten von CDU, CSU und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am Kooperationsverbot sei eine "große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen", heißt es in dem Papier.
Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule
Schulz betonte, es sei wichtig, dass die Ausbildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss nichts koste. Er will zudem ein "umfangreiches Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude" auf den Weg bringen. Schrittweise sollen alle Eltern und Kindern das Recht auf einen Platz in einer Ganztagsschule erhalten. Zunächst soll dieses Recht in den nächsten vier Jahren in Grundschulen unter Einbeziehung der Horte durchgesetzt werden. Des weiteren sollen sich die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen der Länder deutlich annähern.
Kultusminister Spaenle kritisiert
Das Papier des SPD-Politikers wird bereits heftig diskutiert. Kultusminister Spaenle kritisiert: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Ländern wenig versteht“. Weiter erklärt er, dass die Länder längst den Weg beschritten haben, die Lehrpläne und die Bildungswege über die Ländergrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten. Auch eine Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund sei etwa bei der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern und bei Fragen der Deutschförderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund längst Alltag.