Sonntag, 19. November 2023
21.20 Uhr: Selenskyj entlässt Leiterin von medizinischer Abteilung der Armee
Rund 21 Monate nach dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Armee die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung entlassen. Die Position von Generalmajorin Tetjana Ostaschtschenko werde künftig Anatolij Kasmirtschuk übernehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Kasmirtschuk leitete bislang das nationale Militärkrankenhaus in Kiew. "Es bedarf eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär", fügte der Staatschef hinzu. Genauer erläuterte er die Entscheidung zunächst nicht. Zuletzt häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit.
15.42 Uhr: Nach Russland gebrachter Waisenjunge in die Ukraine heimgekehrt
Ein nach der Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen nach Russland gebrachter ukrainischer Waisenjunge ist nach Angaben aus Kiew und Moskau in seine Heimat zurückgekehrt. "Am 19. November, seinem Geburtstag, ist Bogdan in die Ukraine zurückgekehrt", erklärte der Menschenrechtskommissar des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Er veröffentlichte mehrere Fotos des 18-jährigen Bogdan Jermochin und unterstrich die Rolle des Golfstaates Katar und der Unicef bei der Heimkehr des Jugendlichen.
"Es war ein dorniger Weg. Bogdan hat während seiner Zeit in Russland viel erlebt, aber trotz allem wollte er nach Hause! Heute ist sein Wunsch in Erfüllung gegangen", erklärte Lubinets weiter. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, gab an, der Jugendliche sei bereits in der Ukraine. Die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa bestätigte bei Telegram die Rückkehr Jermochins.
10.44 Uhr: Ukraine meldet Vorstoß am Dnipro-Ufer
Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Streitkräfte am von Russland kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro in der Südukraine mehrere Kilometer zurückzudrängen. Die vorläufigen Schätzungen schwankten "zwischen drei und acht Kilometern", je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers, erklärte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im ukrainischen Fernsehen.
Ob die Ukraine vollständig die Kontrolle über das Gebiet in der Region Cherson wiedererlangt hat und sich die Russen zurückgezogen haben, sagte sie nicht. "Der Feind setzt sein Artilleriebeschuss auf dem rechten Ufer fort", erklärte Gumenjuk. Die Ukraine schätze die Zahl der russischen Soldaten in dem Gebiet auf "mehrere Zehntausend". "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", betonte die Sprecherin.
5.40 Uhr: Wohl wieder nächtliche Drohnenangriffe auf Kiew
Russland fliegt in der zweiten Nacht in Folge Dohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew. "Die UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) des Feindes wurden in mehreren Gruppen gestartet und griffen Kiew aus verschiedenen Richtungen an, wobei sich die Bewegungsrichtungen entlang der Route ständig änderten", sagt Serhij Popko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, über die Messaging-App Telegram. Nach vorläufigen Informationen hätten die ukrainischen Luftabwehrsysteme fast zehn iranisch-hergestellte Kamikaze-Drohnen in Kiew und seinen Außenbezirken abgeschossen. Es gebe keine Berichte über "kritische Schäden" oder Verletzte, sagte Popko. Reuters kann die Berichte nicht unabhängig verifizieren. Aus Russland gibt es keine unmittelbare Stellungnahme.
Samstag, 18. November 2023
23.40 Uhr: Moskau: "Haben Drohnenangriff abgewehrt"
Russland hat nach eigenen Angaben erneut einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Die Luftverteidigung habe eine ukrainische Drohne über dem nordöstlichen Hauptstadtbezirk Bogorodskoje zerstört, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin mit.
20.43 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland und kündigt Stärkung der Flugabwehr an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Stärkung insbesondere der eigenen Flugabwehr angekündigt. Schritte zur Sicherung des Landes würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Dabei dankte er auch Deutschland für die Zusage von weiteren Militärhilfen an die Ukraine.
Anfang der Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Neben Deutschland bedankte sich Selenskyj auch bei Finnland und Litauen für neue Rüstungspakete.
17.31 Uhr: Ukrainische Truppen kämpfen um Stellungen am Ostufer des Dnipros
Ukrainische Truppen versuchen weiter, russische Einheiten am Ostufer des Dnipros im Süden des Landes zurückzudrängen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, seine Soldaten hätten dabei zwischen Freitag und Samstag zwölf Angriffe des russischen Militärs abgewehrt. Gestern hatte das ukrainische Militär gemeldet, es habe mehrere Brückenköpfe am Ostufer des Flusses in der teilweise von Russland besetzten Region Cherson gesichert.
Die ukrainischen Soldaten versuchten nun, die russischen Einheiten so weit wie möglich zurückzudrängen, um den Menschen am westlichen Ufer das Leben zu erleichtern, damit sie weniger beschossen würden, sagte die Sprecherin des ukrainischen Einsatzkommandos Süd, Natalja Humeniuk. Als Reaktion habe das russische Militär unter anderem iranische Angriffsdrohnen eingesetzt.
Der Fluss bildet derzeit eine natürliche Trennlinie entlang der südlichen Front. Seit dem Rückzug aus der Stadt Cherson und über den Dnipro vor einem Jahr beschießen die russischen Streitkräfte regelmäßig Gemeinden auf der ukrainischen Seite des Flusses, um die ukrainischen Truppen daran zu hindern, auf die von Russland annektierte Krim vorzurücken.
16.41 Uhr: Zwei Tote bei russischen Angriffen in Region Saporischschja
Bei russischen Angriffen auf die Region Saporischschja im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Sanitäter getötet worden. Bei einem Raketeneinschlag in dem Dorf Komyschuwacha nahe der Front seien zunächst vier Einwohner verletzt worden, erklärte die ukrainische Polizei. Nach dem Eintreffen von Rettungskräften vor Ort habe es einen weiteren Angriff gegeben, bei dem zwei Sanitäter getötet und drei weitere verletzt wurden.
Zuvor hatte die Ukraine einen russischen Angriff mit 38 Drohnen gemeldet. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe 29 der insgesamt 38 von Russland gestarteten Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed abgeschossen.
14.49 Uhr: Russische Angriffe sorgen für Stromausfall in Hunderten ukrainischer Orte
Nach einer russischen Angriffswelle auf die Ukraine ist laut dem Energieministerium in mehr als 400 Orten des Landes der Strom ausgefallen. Vor allem im Süden um die Hafenstadt Odessa und im Südosten im Gebiet Saporischschja seien Stromnetze beschädigt worden, teilte das Ministerium mit. Der Luftwaffe zufolge dauerten die Angriffe von gestern Abend bis in die frühen Morgenstunden. Russland habe 38 Schahed-Drohnen aus iranischer Fertigung auf die Ukraine abgefeuert. Davon habe die ukrainische Luftverteidigung 29 abschießen können. Auch Drohnen mit Ziel Kiew seien abgeschossen worden. Es handelte sich um den zweiten Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.
In 416 Siedlungen im Süden und Südosten der Ukraine fiel der Strom aus, wie das Energieministerium mitteilte. Dasselbe sei in der nördlichen Region Tschernihiw in sechs Orten passiert. Im vergangenen Winter hatte Russland mit Hunderten Raketen und Drohnen die Infrastruktur ins Visier genommen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten daraufhin in der Kälte ohne Strom, Heizung und Wasser auskommen.
12.30 Uhr: Scholz - Putin muss ersten Schritt gehen
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den ersten Schritt zu einer möglichen friedlichen Lösung in der Ukraine zu gehen. "Er muss Truppen zurückziehen", sagt der SPD-Politiker auf einem Bürgerdialog im brandenburgischen Nuthetal. Dafür gebe es aber derzeit überhaupt keine Anzeichen, sagt er auf eine Frage, ob es Friedensverhandlungen geben könne. Putin dürfe nicht erfolgreich sein bei seinem Ziel, sich mit Gewalt Teile eines Nachbarlandes einzuverleiben. Scholz sagt, er sei bereit, mit Putin erneut zu reden. Aber dies sei nur sinnvoll, wenn Putin bereit sei, sich zu bewegen. Man dürfe nicht aufhören, Druck zu machen. Scholz sichert der Ukraine erneut Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Überfall zu, solange dies nötig sei.
07.20 Uhr: Ukraine wehrt Angriffswelle russischer Drohnen ab
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem russischen Angriff 29 von 38 Drohnen abgeschossen. Die russischen Streitkräfte hätten in mehreren Wellen Shahed-Drohnen iranischer Herkunft abgeschossen, teilt die Luftwaffe mit. Der Angriff auf verschiedene ukrainische Regionen habe von Freitagabend bis Samstagmorgen gedauert.
05.00 Uhr: Schwere Kämpfe am linken Ufer des Dnipro bei Cherson
Nach den überraschenden Vorstößen ukrainischer Truppen über den Dnipro bei Cherson im Süden der Ukraine dauern die schweren Kämpfe in der Region an. Wie der ukrainische Generalstab am Freitag mitteilte, sei die Aufgabe der über den Fluss übergesetzten Truppen, «Ablenkungsmanöver, Überfälle und Aufklärungsaktionen durchzuführen». Unter anderem sollten Nachschubwege der russischen Militärs sowie Artilleriestellungen ausgekundschaftet werden. Eine der Hauptaufgaben sei jedoch, die russischen Truppen so weit wie möglich vom Dnipro-Ufer zurückzudrängen, um die ständigen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung über den Fluss hinweg zu unterbinden.
Freitag, 17. November 2023
18.58 Uhr: Selenskyj: Ukraines Rüstungsindustrie liefert
Die ukrainische Rüstungsindustrie erreicht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj inmitten des Verteidigungskriegs gegen Russland auch erhöhte Produktionsziele. Dies habe er aus einem Bericht des Ministeriums für strategische Industrien erfahren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft.
Bei Beratungen mit seinem Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei auch über die Umsetzung des ukrainischen Raketenbauprogramms gesprochen worden. "Jeder sieht, dass seine Ergebnisse immer weitreichender werden, angenehm für die Ukraine und genau so unangenehm für den Feind, wie es notwendig ist", so Selenskyj.
18.40 Uhr: Unicef ruft zu Hilfe für Kinder in Ukraine auf
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft angesichts der dramatischen Lage von Kindern und Jugendlichen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu verstärkter Hilfe auf. "Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist", sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der Rückkehr von einer Informationsreise in die Ostukraine.
"Entscheidend ist es, die notleidende Bevölkerung in der Ukraine gerade jetzt nicht zu vergessen, da sich alle Blicke auf die Krisenregion in Nahost richten", sagte Schneider. "Wir können - und wir müssen - die Menschen in der Ukraine weiter mit humanitärer Hilfe erreichen."
Er unterstrich die Notwendigkeit psychologischer Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die von den seelischen Belastungen des Kriegs schwer betroffen seien - mit Angstzuständen und Depressionen bis hin zu Suizidgedanken. "Mit aller Vorsicht schätzen wir die Zahl behandlungsbedürftiger Minderjähriger auf 1,5 Millionen. Dafür bleiben wir angewiesen auf private Spenden wie auch auf die Hilfe der Bundesregierung", so Schneider.
18.04 Uhr: Ukraine will insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört haben
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört und zwölf weitere Schiffe beschädigt. Das teilt ein Sprecher der ukrainischen Marine mit.
Die Ukraine hat ihre Angriffe im Schwarzen Meer und auf der Halbinsel Krim verstärkt, die Russland 2014 annektiert hat. Kiew hat in diesem Herbst eine Reihe von Angriffen auf Kriegsschiffe auf und nahe der Krim gemeldet, darunter ein großes Landungsschiff und ein U-Boot.
Reuters konnte die Berichte nicht unabhängig verifizieren. Russland gibt Schäden an seinen militärischen Einrichtungen in der Regel nicht zu.
15.15 Uhr: Mehr als 3.500 ukrainische Kriegsgefangene in Russland
Über 3500 ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Regierung in Kiew weiter in russischer Kriegsgefangenschaft. Insgesamt sei die Gefangenschaft von mehr als 4300 Ukrainern in Russland bestätigt, teilte das Ministerium für Reintegration mit. Davon seien über 760 Zivilisten. Russischen Angaben nach befinden sich über 500 russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.
14.00 Uhr: Weiterhin "schwere Kämpfe" am Ostufer des Dnipro
Die ukrainischen Soldaten sind nach Armeeangaben in heftige Kämpfe am russisch kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro in der südukrainischen Region Cherson verwickelt. "Schwere Kämpfe" dauerten an, teilte das ukrainische Militär im Internet mit. Die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. "Sabotage-, Überfall- und Aufklärungsoperationen sind im Gange", fügte die Armee hinzu. Russland erklärte seinerseits, der Ukraine in den Kämpfen schwere Verluste zuzufügen.
11.34 Uhr: Staatsduma verabschiedet Haushalt - Verteidigungsetat legt zu
Das Unterhaus des russischen Parlaments hat den bislang größten Haushalt des Landes verabschiedet. Mit ihm werden die Ausgaben 2024 um rund 25 Prozent erhöht, wobei Rekordsummen in die Verteidigung fließen. Der Verteidigungsetat übersteigt im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals die Ausgaben für Soziales. Der Haushalt für 2024 bis 2026 sei speziell zur Finanzierung des Militärs und zur Linderung der Auswirkungen von "17.500 Sanktionen" gegen Russland entworfen worden, sagte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Ein Teil des Haushalts ist geheim. Die unabhängigen Wirtschaftsjournalisten Farida Rustamowa und Maxim Towkajlo schrieben auf ihrem Telegram-Kanal Faridaily, 2024 flössen etwa 39 Prozent aller Ausgaben Moskaus in Verteidigung und Strafverfolgung.
09.12 Uhr: Ukraine meldet "erfolgreiche Einsätze" am Ostufer des Dnipro
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das von Russland besetzte Ostufer des Flusses Dnipro nahe der südukrainischen Stadt Cherson angegriffen. "Die Verteidigungskräfte der Ukraine haben eine Reihe erfolgreicher Einsätze am linken Ufer des Flusses Dnipro entlang der Cherson-Front ausgeführt", erklärte die ukrainische Marineinfanterie auf Facebook. Dabei sei es den ukrainischen Kräften gelungen, "auf mehreren Brückenköpfen Fuß zu fassen". Der breite Dnipro stellt seit einem Jahr die Frontlinie zwischen den ukrainischen und russischen Streitkräften im Süden der Ukraine dar. Das Westufer wird von der Ukraine gehalten, während Russland das gegenüberliegende Ufer kontrolliert.
07.40 Uhr: Ukrainische Luftwaffe wehrt Drohnen-Angriffe ab
Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht nach eigenen Angaben russische Drohnen-Angriffe über den Regionen Mykolajiw und Odessa im Süden abgewehrt. Auch bei Schytomyr im Zentrum und in der Region Chmelnyzkji im Westen des Landes seien Drohnen abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. Neun von zehn Drohnen seien abgeschossen worden. Die russischen Streitkräfte hätten zudem nahe der Front in der Region Donezk im Osten mehrere C-300-Raketen abgefeuert. Seit Juli hat Russland seine Angriffe auf ukrainische Häfen, insbesondere Odessa, und die Infrastruktur für die Lagerung und Ausfuhr von Getreide verstärkt. Auch Anlagen der ukrainischen Energieversorgung werden immer wieder angegriffen.
01.07 Uhr: 2.400 Kinder aus der Ukraine nach Belarus gebracht
Mehr als 2.400 ukrainische Kinder im Alter von sechs bis siebzehn Jahren sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Belarus gebracht worden. Die ist das Ergebnis einer Untersuchung des Humanitarian Research Lab an der Yale School of Public Health, das vom US-Außenministerium finanziert wird. Laut dem veröffentlichten Untersuchungsbericht wurden Kinder aus mindestens 17 Städten in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nach Belarus gebracht. "Russlands systematische Bemühungen, ukrainische Kinder zu identifizieren, einzusammeln, zu transportieren und umzuerziehen, wurden von Belarus unterstützt", heißt es in dem Bericht.
Donnerstag, 16. November 2023
22.56 Uhr: Selenskyj: Seit Beginn von Nahost-Krieg weniger Granaten für die Ukraine
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als einem Monat hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich weniger Granaten bekommen.
"Unsere Lieferungen sind stark zurückgegangen", sagte der Staatschef vor Journalisten. Vor allem verwies er auf Granaten vom Kaliber 155, die von der ukrainischen Armee bei ihren Kämpfen gegen die russischen Aggressoren im Süden und Osten des Landes viel eingesetzt werden. Zugleich warnte Selenskyj, dass Russland derzeit die Zahl seiner Raketen erhöhe, um im Winter erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen.
21.11 Uhr: Selenskyj sieht günstigere Lage für Ukraine im Schwarzen Meer
Die Lage im Schwarzen Meer hat sich nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den vergangenen Monaten zugunsten seines Landes verschoben. Es sei gelungen, Russland im Schwarzen Meer die Initiative zu entreißen, sagte Selenskyj in Kiew. Dort tagte die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC).
Russische Kräfte hätten den westlichen Teil des Schwarzen Meeres weitgehend räumen müssen und sich in den östlichen Teil zurückgezogen, sagte Selenskyj. Russland sei erstmals nicht mehr in der Lage, die Krim und das Schwarze Meer zur Destabilisierung anderer Länder zu nutzen. Selenskyj verwies dabei auf die Rolle der russischen Schwarzmeerflotte im Krieg gegen Georgien 2008 und beim russischen Einsatz in Syrien seit 2015.
17.00 Uhr: Nato-Antrag Schwedens nimmt laut Bericht weitere Hürde in Türkei
Der Antrag auf einen Nato-Beitritt Schwedens hat eine weitere Hürde vor der Ratifizierung im türkischen Parlament genommen. Er werde nun in der Kommission für Außenbeziehungen des türkischen Parlaments beraten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Danach kann er dem Parlament in Ankara zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Zeitpunkt dafür steht aber noch nicht fest.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, er begrüße den Schritt. Die Nato werde stärker, wenn Schweden dem Bündnis beitrete. "Wir freuen uns darauf, Schweden sehr bald als vollwertigen Bündnispartner begrüßen zu können", sagte er. Neben der Zustimmung durch das Parlament in der Türkei steht auch noch jene des ungarischen Parlaments aus.
15.45 Uhr: Nawalny-Mitstreiter in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt
In Russland ist ein Mitstreiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte den im Exil lebenden Wladimir Milow wegen der angeblichen "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee". Milow hatte zuvor die russische Offensive in der Ukraine kritisiert.
Milow hatte Nawalny bei seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018 unterstützt. 2021 wurden Nawalnys Organisationen von den Behörden als "extremistisch" eingestuft und verboten. Viele Verbündete des Oppositionspolitikers verließen daraufhin das Land, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, darunter auch Milow.
15.35 Uhr: Türkei verschiebt Entscheid zu Schwedens Nato-Beitritt
Eine Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens verzögert sich weiter. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments kam nach stundenlangen Debatte zu dem Schluss, dass es zu dem entsprechenden Gesetzentwurf noch weiteren Redebedarf gebe. Das Thema werde voraussichtlich kommende Woche wieder auf die Tagesordnung gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Fuat Oktay. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht. Vor einer Abstimmung im Parlament zur Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts muss der Außenausschuss dem Gesetz erst zustimmen.
14.05 Uhr: Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Die russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in ihrer Heimatstadt St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die 33-Jährige, die in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte, musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Sie wies die Vorwürfe stets zurück.
13.55 Uhr: Türkisches Parlament beginnt Beratungen über Schwedens Nato-Beitritt
Mehr als anderthalb Jahre nach Schwedens Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft hat das türkische Parlament mit den Beratungen über die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls begonnen. Zuerst muss der Auswärtige Ausschuss grünes Licht geben, dann muss das ganze Parlament zustimmen. Mit der Abstimmung wird noch im November gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Beitrittsprotokoll im Oktober unterzeichnet und zur Ratifizierung an das Parlament zurückverwiesen, nachdem er diesen Schritt zuvor monatelang verzögert hatte.
13.50 Uhr: Finnland schließt vier Grenzübergänge zu Russland
Finnland schließt vier seiner neun Grenzübergänge zu Russland. Das Land will damit nach eigenen Angaben gegen eine von Russland forcierte illegale Einwanderung von Migranten vorgehen. "Die Regierung hat heute beschlossen, dass Finnland einige östliche Grenzübergänge schließen wird", sagt Ministerpräsident Petteri Orpo. Die Grenze zu Russland werde für diesen Teil in der Nacht von Freitag auf Samstag dicht sein. Orpo hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, die illegale Einwanderung von Migranten über die gemeinsame Grenze zu forcieren. Russland ermögliche Migranten entgegen früherer Gepflogenheiten ohne die erforderlichen Reisedokumente den Zugang zur 1.340 Kilometer langen Grenze. Ihnen werde aktiv geholfen, Grenzbeamte eskortierten oder transportierten die Migranten sogar zur Grenze, so Orpo. Es sehe so aus, dass dies russische Vergeltung für den finnischen Nato-Beitritt sein könne.
12.55 Uhr: Kiew - Russland im Schwarzen Meer zurückgedrängt
Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Russland im Schwarzen Meer zurückgedrängt. Es sei gelungen, Russland dort die Initiative zu entreißen, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die russische Flotte habe sich in den östlichen Teil des Binnenmeers zurückziehen müssen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Aussagen derzeit nicht.
12.53 Uhr: Tschechien friert russische Staatsimmobilien ein
Die tschechische Regierung hat zahlreiche Immobilien unter anderem in Prag eingefroren, die direkt einer Liegenschaftsverwaltung des russischen Präsidialamts von Kremlchef Wladimir Putin unterstehen. Das russische Staatsunternehmen für die Verwaltung von Auslandsimmobilien Gossagransobstwennost sei auf die nationale Sanktionsliste des EU-Mitgliedstaats gesetzt worden, teilte das Außenministerium mit. Außenminister Jan Lipavsky begründete den Schritt damit, dass Erlöse aus kommerziellen Aktivitäten wie Mieteinnahmen unmittelbar in den russischen Haushalt geflossen seien. Moskau stehe "hinter der Ermordung von Zivilisten in der Ukraine". Aus dem Kreml hieß es, der Schritt Tschechiens werde mit "absolutem Befremden" aufgenommen.
12.20 Uhr: Scholz macht sich für Hilfe für Binnenflüchtlinge stark
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf verwiesen, dass auch ukrainische Städte unterstützt werden müssen, die nicht unter direkten russischen Angriffen zu leiden haben. Bei der Übergabe von Fahrzeugen der brandenburgischen Stadt Teltow an ihre ukrainische Partnerstadt Chotyn wies er darauf hin, dass Chotyn etwa durch Binnenflüchtlinge in der Ukraine ein Drittel mehr Menschen zu versorgen habe als vor dem Krieg. Er fügte hinzu, dass Deutschland 2024 die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine organisiert und forderte viele kommunale Partnerschaften zwischen beiden Ländern. Die Stadt Teltow hat nach eigenen Angaben ein Hilfspaket von rund 200.000 Euro geschnürt.
12.12 Uhr: Ukraine - Russische Drohnen und Rakete abgeschossen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag 16 von 18 russischen Drohnen und eine Rakete abgeschossen. Die Luftabwehr sei in der westlichen Region Chmelnyzkyj zum Einsatz gekommen, sagt ein regionaler Vertreter. Wo die beiden nicht abgefangenen Drohnen niedergegangen sind, bleibt zunächst unklar. Allerdings teilen die Behörden der an Russland grenzenden Region Charkiw im Osten des Landes mit, dass zivile Infrastruktur durch Raketen beschädigt worden sei. Es gebe aber keine Toten oder Verletzten. Dem ukrainischen Energieministerium zufolge hat der russische Beschuss ein Kraftwerk in der östlichen Region Donezk getroffen und dort Schaden verursacht.
11.28 Uhr: Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung
Die Union hat im Bundestag die Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine erneuert. "Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt", sagte Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, die einen entsprechenden Antrag vorlegte.
Hahn kritisierte, trotzdem verweigere die Bundesregierung - speziell das Kanzleramt - der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper seit mehr als sechs Monaten, während Partnernationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA ähnliche Systeme bereits geliefert hätten. Er sagte: "Und der Bundeskanzler, er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit."
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wies Kritik an der Bundesregierung zurück. Er mahnte, verstärkte Waffenlieferungen könnte nicht Deutschland allein leisten. "Ich bin von der EU enttäuscht. Was ist nicht alles von einer europäischen Allianz der Leopard-Panzer gesprochen worden. Was ist nicht darüber gesprochen worden, dass bis März die Ukraine eine Million Schuss Munition erhält. Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben", sagte Roth.
09.29 Uhr: Neuer britischer Außenminister Cameron zu Besuch in der Ukraine
Bei seiner ersten Auslandsreise hat sich der neue britische Außenminister David Cameron in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei dem Gespräch sicherte er dem von Russland angegriffenen Land auch für die Zukunft militärische Unterstützung durch Großbritannien zu, wie aus einem Video hervorgeht, das Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichte.
"Wir werden die moralische Unterstützung, die diplomatische Unterstützung, die wirtschaftliche Unterstützung und vor allem die militärische Unterstützung fortsetzen", sagte Cameron demnach. "Nicht nur dieses Jahr und nächstes, sondern so lange, wie es nötig ist."
"Danke, dass Sie gekommen sind. Das ist sehr wichtig", sagte Selenskyj. "Wie Sie wissen, ist die Welt gerade nicht fokussiert auf die Situation an der Front in der Ukraine", fügte er hinzu, wohl mit Blick auf den eskalierten Nahost-Konflikt. Großbritannien gilt seit dem russischen Einmarsch vor fast 21 Monaten als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine.
05.52 Uhr: Russland berichtet erneut von abgewehrten Drohnenangriffen
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien fünf unbemannte Flugkörper über dem westrussischen Gebiet Brjansk und vor der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
05.05 Uhr: Interfax - Russland stationiert weitere Hyperschall-Atomrakete
Russland hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit dem Hyperschall-Gleitflugkörper Avangard eine weitere strategische Nuklearrakete in Dienst gestellt. Die Avangard, die in einer Anlage in der südwestrussischen Provinz Orenburg installiert ist, kann von einer ballistischen Interkontinentalrakete getragen werden und bis zu 27-fache Schallgeschwindigkeit (rund 34.000 Kilometer pro Stunde) erreichen. Solche Raketen können von Abwehrsystemen nur schwer abgefangen werden. Russland betrachtet sie als Schlüssel zur Aufrechterhaltung des nuklearen Status quo mit den USA.
Mittwoch, 15. November 2023
23.16 Uhr: Nordkorea und Russland wollen Zusammenarbeit ausbauen
Russland und Nordkorea wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Darauf hätten sich Vertreter beider Länder verständigt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. "Bei dem Treffen wurden die Maßnahmen zur Wiederbelebung und Ausweitung des vielschichtigen bilateralen Austauschs und der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie erörtert und im Detail bestätigt", heißt es in dem Bericht. Es sei auch ein Protokoll unterzeichnet worden.
22.46 Uhr: Selenskyj: Russland kann immer noch Böses tun
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videoansprache an den Kampfeswillen seiner Landsleute angesichts der russischen Invasion appelliert. Die Ukrainer könnten es sich nicht leisten, vor dem Krieg die Augen zu verschließen, sagte er am Mittwoch in Kiew. "Russland ist immer noch in der Lage, Böses zu tun. Wir müssen kämpfen. Wir müssen unserer Verteidigung oberste Priorität einräumen. Und wir müssen unseren Staat jeden Tag stärker machen."
Selenskyj berichtete, dass er am Mittwoch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gesprochen habe. Er habe in diesen Gesprächen für die Unterstützung seines Landes gedankt.
20.35 Uhr: Der Tag - Ukrainern gelingt Vorstoß über Fluss Dnipro
Ukrainischen Truppen ist heute im Süden des Landes ein Vorstoß über den Fluss Dnipro in russisch besetztes Gebiet gelungen. Die ukrainischen Truppen versuchten, die russischen Streitkräfte vom Südufer des Flusses zurückzudrängen, sagte ein ukrainischer Militärsprecher. Sie gingen in kleinen Gruppen in einem 20 Kilometer langen Ufer-Bereich vor, der zwischen einer Eisenbahn-Brücke und dem Dorf Krynky. Im Fernsehen bat die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos im Süden um Verständnis für spärliche Nachrichten: "Für den Moment bitten wir um Informationsstille (...) damit wir später über große Erfolge berichten können."
Auch der von den Besatzern eingesetzte Gouverneur in der Region Cherson, Wladimir Saldo, räumte ein, dass es ukrainischen Streitkräften gelungen sei, den Fluss zu überqueren. Es würden russische Truppen an diesen Frontabschnitt verlegt, um den Vorstoß der Ukrainer zu stoppen. Zuletzt verlief die Front im Verwaltungsbezirk Cherson mit der gleichnamigen Regionalhauptstadt entlang des Dnipro, der auch eine große natürliche Barriere ist. Die Ukraine hält das nördliche Ufer, Russland das südliche.
Welche Auswirkungen der Vorstoß auf das Kriegsgeschehen haben wird, war zunächst unklar. Bislang ist die im Sommer gestartete Offensive der ukrainischen Armee kaum vorangekommen, der ukrainische oberkommandierende General hat bereits vor einem Stellungskrieg gewarnt, für den er Russland wegen größerer Ressourcen besser gerüstet sieht.
18.55 Uhr: Neue Brandanschlagsserie gegen russische Kreiswehrersatzämter
In Russland hat es erneut mehrere Brandanschläge auf örtliche Musterungsämter gegeben. Sicherheitskräfte nahmen in St. Petersburg Medienberichten zufolge eine 75 Jahre alte Frau fest, die ein Auto vor dem Einberufungszentrum der Armee angezündet haben soll. In online veröffentlichen Videos wirft der mutmaßliche Autobesitzer der Frau vor, proukrainische Slogans gerufen zu haben. Weitere Angriffe gab es Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen unter anderem im Kaukasus und auf der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Am Dienstag berichtete der russische Telegram-Kanal Shot über Brandattacken auf zwei russische Militärämter in Perm am Ural und in der Stadt Prochladny im Kaukasus. Dem kremlkritischen Kanal Astra zufolge war für den Angriff in Prochladny ein Mann verantwortlich, der von dem Militäramt zum Kriegsdienst einberufen worden war. Am Montag soll in der rund 20 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Podolsk ein Kreiswehrersatzamt gleich zweimal im Laufe eines Tages angegriffen worden sein, wie Shot berichtete. Am selben Tag warf ein 70-Jähriger im rund 70 Kilometer weiter südwestlich gelegenen Obninsk nach Angaben lokaler Medien einen Brandsatz auf die örtliche Militärbehörde.
Bereits vergangene Woche wurden nach Angaben des Nachrichtenportals Baza und russischer Staatsmedien mehrere Frauen festgenommen. Sie hätten in der wichtigen russischen Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim und in der zentralrussischen Region Swerdlowsk Einberufungszentren angezündet haben. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 verüben immer wieder - zuletzt im Juli - Menschen aus Protest Anschläge gegen Militärobjekte in Russland.
16.48 Uhr: EU-Kommission will Diamanten- und Autogas-Importe aus Russland untersagen
Einem neuen Sanktionspaket zufolge will die Europäische Kommission die Einfuhr von Diamanten und Autogas-Importe aus Russland untersagen, durch deren Einnahmen Moskau seine Kriegskasse füllt. Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland allein mit dem Diamanten-Handel einen Umsatz von vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro). Sofern der einstimmig zu treffende Beschluss in den nächsten sechs Wochen zustande kommt, soll das Embargo am 1. Januar in Kraft treten.
14.30 Uhr: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss in Süd- und Ostukraine
Durch russischen Beschuss sind im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch mindestens zwei Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt worden. In der umkämpften Region Saporischschja starb laut dem regionalen Militärgouverneur Jurij Malaschko ein Mann, nachdem drei russische Raketen in seiner Ortschaft einschlugen. Sieben Menschen seien dort außerdem verletzt worden.
In der ostukrainischen Stadt Selydowe im Gebiet Donezk wurde den Behörden zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer russischen Rakete getroffen. Eine 85 Jahre alte Frau wurde demnach getötet, drei weitere Menschen erlitten Verletzungen.
Polizeiangaben zufolge schlugen in Selydowe im Morgengrauen insgesamt vier Raketen vom Typ S-300 ein und beschädigten 26 Häuser. Die Retter gingen zunächst davon aus, dass unter den Trümmern noch mindestens eine Person verschüttet sei. Die Rettungsarbeiten dauerten an.
13.00 Uhr: Ukrainische Soldaten erreichen Ost-Ufer des Dnipro
Ukrainischen Streitkräften ist es russischen Angaben zufolge gelungen, auf die von Russland kontrollierte Seite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine vorzustoßen. Rund "anderthalb" ukrainische Kompanien befänden sich "in kleinen Gruppen" am Ostufer des Flusses, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region Cherson, Wladimir Saldo, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.
Mit Saldos Äußerungen im Onlinedienst Telegram räumte erstmals ein hochrangiger russischer Vertreter ein, dass es der Ukraine gelungen ist, auf das von Russland kontrollierte Ufer des Dnipro vorzudringen. Bislang weigerte sich der Kreml, solche Berichte zu kommentieren.
11.41 Uhr: US-Institut erwartet neue russische Offensivversuche
Russland will aus Sicht von US-Experten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine aktuell mit mehreren parallelen Angriffen die Initiative auf dem Feld zurückgewinnen. Der Erfolg dieser Versuche sei aber wegen des anhaltenden Drucks durch die ukrainische Gegenoffensive fraglich, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Besonders schwer umkämpft sind demnach die Städte Kupjansk im Gebiet Charkiw sowie Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk.
Zwar räumten auch ukrainische Stellen ein, dass die Lage an der Front für Kiews Truppen schwierig und komplex sei. Trotzdem werten es die US-Experten etwa als Erfolg, dass sich die ukrainischen Truppen an der linken Uferseite des Dnipro im Gebiet Cherson festsetzen konnten - Stellungen, die bisher von russischen Truppen gehalten wurden.
11.23 Uhr: Zeitungsbericht - Dänemark soll nach EU-Plan russische Öltanker kontrollieren
Die "Financial Times" berichtet, dass ein neues Vorhaben der EU zur Durchsetzung von Sanktionen dänische Kontrollen russischer Öltanker vorsieht. Das Land solle damit beauftragt werden, russische Tanker zu inspizieren und gegebenenfalls zu stoppen, schreibt die Zeitung. Ziel sei es, Schiffe ohne Versicherungsschutz zu identifizieren. Sämtliche russische Ölexporte über die Ostsee passierten dänische Meerengen.
Das russische Präsidialamt erklärt, von dem in der "FT" beschriebenen Vorhaben keine Kenntnis zu haben. Die Regeln für die internationalen Handelsschifffahrt müssten aber in jedem Fall beachtet werden. Nach Sanktionen der EU, der G7-Staaten und Australien dürfen Schiffsversicherer Tankern nur Schutz geben, wenn der Wert des von ihnen transportierten Öls nicht den Preisdeckel von 60 Dollar je Barrel übersteigt. Durch steigende Preise an den Weltmärkten wird ein Großteil russischen Öls aber über diesem Limit gehandelt.
Chart: Entwicklung der Flüchtlingszahlen
10.47 Uhr: Steinmeier - Deutschland wird die Ukraine nicht vergessen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerät. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung umso mehr, als nun auch im Nahen Osten Krieg herrscht und der in der Ukraine nicht mehr die Aufmerksamkeit erhält, die er so dringend braucht. Putins Kalkül ist: Die Welt soll die Ukraine vergessen", sagte Steinmeier auf der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig. Diesen Gefallen dürfe und werde Deutschland dem russischen Präsidenten nicht tun. "Wir werden uns an Russlands rechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg nicht gewöhnen", sagte Steinmeier.
Während der Konferenz war am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Er betonte, nicht nur die Ukraine werde von dem russischen Regime bedroht, auch Nachbarländer seines Landes seien in Gefahr.
08.33 Uhr: Vitali Klitschko - Krieg in Ukraine darf nicht aus dem Fokus geraten
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko blickt mit Sorge auf die kommenden Monate. "Vor dem Winter bin ich nervös", sagte der ehemalige Profiboxer am Rande der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig. In der Ukraine herrsche derzeit "eine Illusion an Leben, die jede Sekunde zerstört werden kann". Die Menschen dort träumten von Frieden. Einen Teil der Ukraine an Russland abzugeben, sei undenkbar. "Wir kämpfen auch für unsere europäische Zukunft", so Klitschko.
Ein Ende des Krieges sei zurzeit nicht absehbar, sagte Klitschko. Seine Stadt sei - auch dank der Hilfen von Partnerstädten wie Leipzig - gut auf den nahenden Winter vorbereitet. "Man kann aber nicht ausschließen, dass russische Raketen unsere Infrastruktur zerstören", warnte er. Auch deshalb rate er seinen Bürgerinnen und Bürgern, auf das Schlimmste gefasst zu ein, also ausreichend Lebensmittel, Trinkwasser und warme Kleidung bereitzuhalten.
Davor, dass die Ukraine nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges aus dem Fokus anderer Länder gerät, habe er Angst, sagte Klitschko. "Die Folge ist, dass Russland nicht bestraft wird und einfach weitermacht." Zudem täten sich für Russland mehr Optionen auf.
05.10 Uhr: Osteuropa fordert mehr Einsatz für Munitionsplan
Aus Osteuropa kommen Forderungen nach entschlossenen Rettungsversuchen für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine. Wenn aus den eigenen Lagern und über eigene neue Bestellungen bei der Industrie nicht ausreichend Munition organisiert werden könne, sollte man bereit sein, in Drittstaaten zu kaufen, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine der möglichen Lösungen.
Pevkur verwies darauf, dass nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erhebliche Mengen an in der EU produzierter Munition wegen bestehender Verträge in andere Staaten geliefert werden. Mit diesen Ländern könnten nach seiner Meinung Verhandlungen geführt werden, um die Munition dann in die von Russland angegriffene Ukraine umzuleiten. "Die Produktion ist da", sagte er.
00.35 Uhr: General - 8.000 ukrainische Soldaten ausgebildet
Die Bundeswehr und ihre Partner haben inzwischen etwa 8.000 ukrainische Soldaten für die Verteidigung ihres Landes gegen russische Angreifer ausgebildet. "Meine Erwartung ist, dass wir bis Ende des Jahres ungefähr 10.000 ausgebildet haben werden in circa 200 Trainingsmodulen", sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos ("Special Training Command"). Es hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und steuert die Arbeit der vor einem Jahr gestarteten EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine.
Die Ausbildung umfasst verschiedene Ebenen von einer Grundausbildung über Spezialisierungen - wie Sanitäter, Scharfschützen oder Panzerbesatzungen - bis hin zur Ausbildung des militärischen Führungspersonals. Einige Akzente hätten sich geändert, sagte Marlow. Er nannte eine Verschiebung von defensiven hin zu offensiven Operationen. Ein Engpass bleibt nach früheren Angaben der Mangel an Übersetzern wegen komplexer Sicherheitsauflagen.
Dienstag, 14. November 2023
22.14 Uhr: Selenskyj - Schwere Verluste für Russen in Awdijiwka
Die russische Armee erleidet nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Angriffen auf Awdijiwka im Osten des Landes schwere Verluste. "Je mehr russische Einheiten in der Nähe von Awdijiwka vernichtet werden, desto schlechter wird die Gesamtsituation für den Feind, für den Verlauf des Krieges", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. In Awdijiwka würden die Russen schneller Soldaten und Material verlieren als während der monatelangen Kämpfe bei Bachmut im Nordwesten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt die gehäuften russischen Angriffe im ostukrainischen Gebiet Donezk in einen Zusammenhang mit der kommenden Präsidentenwahl in Russland 2024. Kremlchef Wladimir Putin verfolge zynisch ein politisches Ziel, sagte Selenskyj am Dienstagabend. "Er ist bereit, unbegrenzt viele seiner Leute zu töten, um in der ersten Dezemberhälfte wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. Nämlich dann, wenn er seine Wahlen ankündigen will", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in Kiew.
20.09 Uhr: Russische Truppen greifen vermehrt nahe Donezk an
Russische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben mit vielen Angriffen, ukrainische Einheiten aus deren Stellungen um die Großstadt Donezk zu verdrängen. Entlang der gesamten Front habe es am Dienstag 57 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt. Weitere 15 Sturmangriffe seien um die Stadt Awdijiwka im Norden von Donezk abgewehrt worden, hieß es.
16.55 Uhr: Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland
Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen. Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt.
15.45 Uhr: Bundeswehr erhält neue Panzerabwehrrichtminen - Ersatz für Ukraine-Abgabe
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung beschafft als Ersatz für in die Ukraine abgegebenes Material 2.600 Panzerabwehrrichtminen Deutsches Modell 22 (PARM DM22) - mit der Option auf weitere 10.000 Systeme. Die entsprechende Rahmenvereinbarung wurde heute von der Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 68 Millionen Euro gebilligt.
15.30 Uhr: Krieg mit Russland laut Ukraine vor entscheidendem Jahr
Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros hat bei einem USA-Besuch die Hoffnung auf einen Wendepunkt im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Invasion geäußert. "Das nächste Jahr wird für uns entscheidend", sagte Andrij Jermak einer Mitteilung zufolge in einer Rede im Hudson Institute in Washington. Die Luftüberlegenheit Russlands müsse gebrochen werden. Dafür benötige Kiew mehr Flugabwehr von den Verbündeten.
"Ich sage Ihnen die Wahrheit: Dieser Winter wird für uns auch sehr schwer", sagte er mit Blick auf russische Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz im vergangenen Winter. Kiew hatte mehrfach Befürchtungen geäußert, dass neue Angriffe Moskaus vor allem auf Umspannwerke auch in dieser Wintersaison längere Stromausfälle verursachen könnten.
13.38 Uhr: Mordfall Politkowskaja - Russland lässt Täter für Kriegseinsatz frei
Rund 17 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist einer der verurteilten Täter in Russland vorzeitig aus der Haft entlassen worden - als Gegenleistung für Kriegsdienst in der Ukraine. Das bestätigte der Anwalt des im Jahr 2014 zu 20 Jahren Straflager verurteilten Mannes dem Nachrichtenportal RBK. Dem Telegram-Kanal Baza zufolge kämpfte der ehemalige Polizist bereits Ende 2022 in der Ukraine. Nach einem halben Jahr soll er seinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium verlängert haben.
Der Straftäter hätte ursprünglich erst 2034 aus der Haft entlassen werden sollen. In den vergangenen Wochen haben in Russland immer wieder Fälle für Aufsehen gesorgt, in denen teils Schwerverbrecher von Präsident Wladimir Putin begnadigt wurden, damit sie in den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine ziehen können. Der Kreml verteidigt die umstrittene Rekrutierungspraxis als Möglichkeit für die Verurteilten, ihre Taten durch "Blut auf dem Schlachtfeld" zu sühnen.
13.18 Uhr: EU sichert Ukraine weitere 110 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu
Die Europäische Union gibt weitere 110 Millionen Euro für humanitäre Unterstützung der Ukraine frei. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic erklärte in Brüssel, mit dem Geld wolle man den Menschen besonders in den harten Wintermonaten helfen. Von der Summe gehen 100 Millionen Euro direkt an die Ukraine, zehn Millionen sollen der Republik Moldau bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen helfen. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf 843 Millionen Euro. Mit dem Geld werden etwa Nahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Unterstützung finanziert.
12.36 Uhr: Ungarn und Rosatom vereinbaren Plan für neue Akw-Blöcke
Ungarn und der russische Atomkonzern Rosatom haben einen Fahrplan für den lange geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vereinbart. "Es kann nun mit Sicherheit festgestellt werden, dass die beiden neuen Blöcke zu Beginn der 2030er-Jahre ans Netz gehen werden", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Zuvor hatte er mit Rosatom-Chef Alexej Lichatschow am Standort Paks, 100 Kilometer südlich von Budapest, die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Das Projekt hatte Ungarns Ministerpräsident Orban bereits 2014 mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbart. Rosatom soll die Reaktoren und die Brennstäbe liefern. Moskau stellte außerdem einen Kredit von zehn Milliarden Euro bereit, der mehr als 80 Prozent der Kosten deckt. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine änderte Orban nichts an den Plänen. "Die Aufmerksamkeit für das Projekt wird erhöht sein", sagte der Rosatom-Chef mit Blick auf die vielfach kritisierte Zusammenarbeit Ungarns mit Russland. Das EU-Mitglied bezieht auch weiter Erdgas und Pipeline-Öl aus Russland.
12.30 Uhr: Malteser Hilfsdienst rechnet mit hartem Winter in der Ukraine
Der Malteser Hilfsdienst befürchtet einen harten Winter für die Menschen in der Ukraine. Rund 18 Millionen Personen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, teilten die Malteser in Köln mit. "Wir stellen uns darauf ein, dass dieser Winter noch schwieriger wird als der vergangene", so die Koordinatorin der Ukraine-Hilfe von Malteser International, Melanie Plöger. Sie befürchtet längerfristige Ausfälle von Strom und Heizung vor allem dann, wenn es wieder Angriffe auf die Infrastruktur gebe.
Die Malteser verteilen nach eigenen Angaben in den kommenden Wochen Lebensmittel und Winterpakete mit Schlafsäcken, Decken und anderen im Winter wichtigen Dingen wie Isoliermatten und Lampen.
11.40 Uhr: Ukraine - Russland verstärkt Angriffe auf Awdijiwka
Die russischen Streitkräfte intensivieren nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka. "Die Kämpfe dauern weiter an. In den letzten zwei Tagen haben die Besatzer die Zahl ihrer Luftangriffe mit gelenkten Bomben aus Su-35-Flugzeugen erhöht", sagte der ukrainische Militärsprecher Olexander Stupun im staatlichen Fernsehen. Russland setze auch mehr Bodentruppen ein. Dem Leiter der Militärverwaltung der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zufolge ist in der Stadt kein einziges Gebäude mehr intakt, von den 32.000 Einwohnern aus der Vorkriegszeit seien nur noch gut 1.500 übrig. Die Evakuierung sei im Gange, sagt Witaly Barabasch.
10.14 Uhr: Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen - auch bei Moskau
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien vier unbemannte Flugkörper über den Gebieten Brjansk, Tambow und Orjol sowie im Moskauer Umland abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Der Telegram-Kanal Baza schrieb, eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Brjansk sei auf das Gelände einer Chemiefabrik gestürzt. Verletzt worden sei jedoch niemand.
09.42 Uhr: Rheinmetall liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine
Rheinmetall liefert im Auftrag der Bundesregierung 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 1A5 an die Ukraine aus. Zudem umfasse das Paket für die Streitkräfte der Ukraine auch fünf Bergepanzer sowie zwei Fahrschulpanzer, also insgesamt 32 Fahrzeuge, teilte der Düsseldorfer Konzern mit. Der Auftragswert liege "im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich und umfasst auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen", hieß es weiter. Die Finanzierung erfolge durch die Bundesregierung. Im kommenden Jahr würden die Panzer ausgeliefert.
Rheinmetall hat sich nach der russischen Invasion bereits zahlreiche Aufträge aus der Ukraine gesichert. Der Konzern liefert im kommenden Jahr im Auftrag der niederländischen und dänischen Regierungen den ukrainischen Streitkräften auch 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A4.
09.32 Uhr: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe deutlich aufstocken
Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun für den Etat 2024 acht Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die zusätzlichen Mittel sind "für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde" vorgesehen, heißt es darin.
Zudem sollen auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Hier sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 vorgesehen. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte die Pläne. "Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen", sagte er bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament. "Ich hoffe sehr, dass das gelingt", ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe.
09.15 Uhr: Landminen-Report - Im vergangen Jahr 608 Opfer in der Ukraine
Laut dem heute in München vorgestellten Landminen-Report 2023 der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) sind im Jahr 2022 in der Ukraine mindestens 608 Menschen durch Landminen und Blindgänger schwer verletzt oder getötet worden. Eine höhere Zahl wurde nur in Syrien mit 834 Opfern registriert. Russland habe seit der Invasion im Februar 2022 in elf der 27 ukrainischen Regionen Landminen verlegt, heißt es in dem ICBL-Bericht. Aber auch die Ukraine setzte die Waffe nach diesen Angaben mindestens einmal ein - in Isjum im Raum Charkiw, als das Gebiet unter russischer Kontrolle war. Es habe dort mindestens elf Opfer gegeben.
Anders als Russland gehört die Ukraine zu den Unterzeichnern des Ottawa-Vertrags von 1999, der Landminen verietet und hat als einziges der 164 beteiligten Länder gegen die Bestimmungen verstoßen. Russland hat sich dem Vertrag nicht angeschlossen, auch die USA und China nicht. Weltweit wurden dem Report zufolge mehr als 4.700 Menschen Opfer von Minen und Blindgängern. 85 Prozent davon waren Zivilisten. Fast die Hälfte der zivilen Opfer (über 1.000) seien Kinder gewesen.
09.04 Uhr: Pistorius - EU verfehlt Zusage zu Munitionslieferungen
Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird die Europäische Union ihr Ziel verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Artillerie-Geschosse zu liefern. "Die eine Million werden nicht erreicht, davon muss man ausgehen", sagte Pistorius bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Pistorius rief die Rüstungsindustrie auf, ihre Produktion hochzufahren.
Vorsichtiger äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Mitgliedsländer hätten aus ihren Armeebeständen "mehr als 300.000" Geschosse an die Ukraine abgegeben. Weitere Lieferungen könnten nur über eine erhöhte Rüstungsproduktion erfolgen, die wiederum von der finanziellen Lage der EU-Länder und konkreten Verträgen mit der Industrie abhingen. Er rief die Mitgliedstaaten auf, dazu Zahlen auf den Tisch zu legen.
07.40 Uhr: Bau von russischer Drohnenfabrik schreitet offenbar voran
Russland macht nach Angaben einer Forschungsorganisation Fortschritte beim Bau einer Anlage zur Produktion von Kamikaze-Drohnen nach iranischem Vorbild. Ein Satellitenbild von Mitte September zeige, dass der Neubau der Anlage "direkt" mit einem durchgestochenen Bauplan übereinstimme, den die Zeitung "Washington Post" dem Institut Anfang des Jahres zur Verfügung gestellt habe, heißt es in einem Bericht des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit.
In der Anlage soll dem Bericht zufolge eine weiterentwickelte Version der iranischen Shahed-136 in Serie produziert werden. "Da der Winter schnell näher rückt ... ist zu erwarten, dass Russland seine Shahed-136-Angriffe auf die lebenswichtige Energieinfrastruktur der Ukraine verstärken wird, was zu brutalen Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung führen wird", heißt es in dem Text.
06.26 Uhr: Blinken sichert Ukraine Unterstützung für den Winter zu
US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die Unterstützung der USA für den Winter zugesagt. Blinken habe bei einem Treffen mit dem Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Washington mit ihm über "Schritte, die wir gemeinsam mit der Ukraine unternehmen können, um ihre Infrastruktur für den bevorstehenden Winter zu stärken" gesprochen, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Millers nach dem Treffen.
"Wir haben in unseren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung deutlich gemacht, dass wir ihr weiterhin zur Seite stehen und sie unterstützen werden", fügte Miller hinzu. Im vergangenen Winter habe Russland versucht, die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu zerstören. "Das könnten sie wieder tun", sagte er. US-Präsident Joe Biden hatte das Parlament im vergangenen Monat um 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 61,4 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine ersucht. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus stimmte für einen Gesetzestext, der ausschließlich die Israel-Hilfen enthält - neue Hilfen für Kiew lehnten die Republikaner ab.
04.20 Uhr: EU-Verteidigungsminister beraten über Lage in der Ukraine
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich am Dienstag in Brüssel mit der Lage in der Ukraine (ab 11.15 Uhr). Auf dem Programm steht zunächst ein Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem Ministerrat geht es um die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro zu erhöhen.
Ins Stocken geraten sind EU-Pläne, der Ukraine im russischen Angriffskrieg eine Million Artillerie-Geschosse zur Verfügung zu stellen. Davon sind nach Angaben eines EU-Beamten noch nicht einmal ein Drittel erreicht. Weiteres Thema ist die EU-Trainingsmission für ukrainische Soldaten (EUMAM), in deren Rahmen 40.000 Soldaten ausgebildet werden sollen, 10.000 mehr als zuvor geplant.
02.10 Uhr: Bericht - Finanzministerium gibt mehr Geld für Ukraine-Hilfen frei als geplant
Das Bundesfinanzministerium genehmigt einem Medienbericht zufolge für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant für Rüstungsgüter für die Ukraine sowie für die Wiederaufstockung von an die Ukraine geliefertem Bundeswehr-Material. Vier zusätzliche Milliarden Euro an Barmitteln sind eingeplant, zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden, wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, die dem "Spiegel" vorlag.
Demnach waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und weitere vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die erst später zu Buche schlagen. Das Verteidigungsressort hatte nach Informationen des "Spiegel" intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend gemacht. Die dürfte nun geschlossen sein - vorausgesetzt, der Bundestag stimmt dem Haushalt im Dezember zu. Das Geld ist den Angaben zufolge bestimmt "für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde", hieß es in dem Schreiben.
Montag, 13. November 2023
22.41 Uhr: Selenskyj: Ukraine will alle Vorgaben der EU erfüllen
Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Vorgaben der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfüllen. Das sagte Selenskyj am Montag in seiner Videoansprache, nachdem er mit seiner Führung in Kiew über den erhofften Beitritt gesprochen hatte. Parallel tagten in Brüssel die EU-Außenminister und berieten unter anderem über die von Russland angegriffene Ukraine.
19.31 Uhr: Ukrainische Winteraussaat durch Krieg stark zurückgegangen
Wegen des russischen Angriffskrieges ist die Fläche für die Winteraussaat in der Ukraine nach Branchenangaben stark geschrumpft. Bei Winterweizen sei die Fläche mit 3,8 Millionen Hektar nur halb so groß wie vor dem Krieg. Das sagte Denys Martschuk, Vize-Vorsitzender des ukrainischen Agrarverbandes UAC, am Montag in Kiew. Der Rückgang liege zum einen daran, dass viel Ackerland in dem wichtigen Agrarland wegen der Kämpfe nicht nutzbar sei. Zum anderen hätten die Bauern für ihre Sommerernte nicht genug erlöst, um Saatgut zu kaufen, sagte Martschuk.
18.42 Uhr: EU will zwölftes Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen
Die Europäische Union will das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vorantreiben. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission die Maßnahmen offiziell vorstellen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Das zwölfte Paket umfasse unter anderem "neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen", sagte Borrell.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daneben Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche angekündigt. Geplant sind zudem "strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen", wie sie Anfang November bei einem Kiew-Besuch sagte.
17.53 Uhr: Drei Tote und 17 Verletzte bei Angriff auf Cherson
Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Stadt Cherson und das umliegende Gebiet sind nach ukrainischen Behördenangaben am Montag drei Menschen getötet worden. Außerdem habe es 17 Verletzte gegeben, teilte Gebietschef Olexander Proskudin auf seinem Telegram-Kanal mit. Die russische Artillerie habe den ganzen Tag lang in ukrainische Orte gefeuert.
Der nördliche Teil des Gebietes Cherson ist vor einem Jahr von der ukrainischen Armee befreit worden. Der südliche Teil ist aber immer noch von russischen Truppen besetzt, die über den Fluss Dnipro die ukrainisch kontrollierten Orte beschießen. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab.
15.59 Uhr: Selenskyi warnt vor russischen Angriffen im Winter
Die Ukrainer müssen sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts des nahenden Winters auf eine neue Welle russischer Angriffe auf die Infrastruktur einstellen. "Wir haben fast die Hälfte des Novembers hinter uns und müssen uns darauf vorbereiten, dass der Feind die Zahl der Drohnen- und Raketenangriffe auf unsere Infrastruktur erhöhen könnte", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im vergangenen Winter, rund zehn Monate nach dem Einmarsch Russlands, griff die Regierung in Moskau immer wieder ukrainische Kraftwerke und andere Einrichtungen an, was zu großflächigen Stromausfällen führte.
13.02 Uhr: SPD und Grüne stimmen für für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte etwa der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter begrüßte ebenfalls die zusätzlich geplante Militärhilfe, bezeichnete dies aber als nicht ausreichend.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Aufstockung der Militärhilfe am Sonntagabend in der ARD als ein "wichtiges Signal" an die Ukraine bezeichnet, "dass wir sie nicht im Stich lassen".
Michael Roth (SPD)
11.38 Uhr: Russische Medien melden Rückzug in Cherson - und löschen Text wieder
Gleich zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen haben kurzzeitig über einen angeblichen Rückzug der eigenen Armee im südukrainischen Gebiet Cherson berichtet - die Meldung allerdings wenig später wieder zurückgezogen. "Die Leitung der Gruppierung 'Dnepr' hat eine Umgruppierung der Streitkräfte auf günstigere Positionen im Osten des (Flusses) Dnipro beschlossen", hieß es etwa bei der Staatsagentur Tass am Montagvormittag. Die Agentur Ria Nowosti verbreitete einen ähnlichen Text. Einige Minuten später verkündeten beide, die Meldungen seien "annulliert" worden. Das Portal RBK zitierte wenig später zudem das russische Verteidigungsministerium mit den Worten, es handele sich um das "Versenden einer Falschnachricht" und um eine "Provokation". Journalisten des unabhängigen Portals Meduza wiesen darauf hin, dass staatliche russische Medien Ministeriumsmitteilungen oft noch vor deren offizieller Veröffentlichung erhielten.
11.25 Uhr: Baerbock verspricht Ukraine massive Ausweitung der Unterstützung
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine deutliche Ausweitung der Unterstützung der Ukraine angekündigt. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel sagte sie: "So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen". "Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden", so die Grünen-Politikerin weiter. Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte Baerbock nicht. Mit Blick auf die nächsten Wochen und Monate verwies sie auf den sogenannten Winterschutzschirm, der unter anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen.
05.00 Uhr: Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets beginnt
In Rumänien eröffnen am Montag Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in der 150 Kilometer östlich von Bukarest gelegenen Luftwaffenbasis Fetesti das Europäische F-16-Trainingszentrum (EFTC). Die Niederlande stellen für die Ausbildung, die neben ukrainischen auch rumänische Piloten bekommen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal. Wann die Ukraine, die sich seit beinahe 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, die Kampflugzeuge tatsächlich im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern dürfte.
05.00 Uhr: Intensive russische Angriffen um Marjinka gemeldet
In der Ostukraine waren einem Bericht des ukrainischen Generalstabs zufolge die russischen Angriffe um die nur wenige Kilometer westlich der Industriestadt Donezk gelegene Ortschaft Marjinka zuletzt besonders intensiv. An diesem Frontabschnitt fand demnach mit 20 Gefechten rund ein Drittel aller Kämpfe der vergangenen 24 Stunden statt. Am südlichen Frontabschnitt hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ihre Offensive in Richtung der Großstadt Melitopol fortgesetzt.
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