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Rückenwind für Argentiniens Staatschef Macri bei Parlamentswahl | BR24

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Regierung durch Parlamentswahlen gestärkt

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Rückenwind für Argentiniens Staatschef Macri bei Parlamentswahl

Die konservative Regierungskoalition stärkt ihre Fraktion im Parlament. Sie erreicht jedoch keine absolute Mehrheit. Ex-Präsidentin Kirchner erlitt bei ihrem Comeback eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt, bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin.

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Die Regierung hat mit diesem Erfolg gestern Rückenwind für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft erhalten.

Landesweit hat die Regierungskoalition "Cambiemos" ("Lasst uns ändern") nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 41 Prozent erreicht, gegen 22 Prozent der von Kirchner angeführten Partei "Unidad Ciudadana" ("Bürgereinheit") und 21 Prozent von Gruppierungen des populistischen Peronismus, die der ehemaligen Staatschefin den Rücken gekehrt haben.

Kampf gegen Armut

"Wir stehen erst am Anfang der Umwandlung Argentiniens", sagte Macri am Sonntagabend nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Seine Regierung werde die Menschen aus der Armut führen. Über ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt nach dem statistischen Amt Indec in Armut.

Kirchner unterlag in ihrem traditionellen Wahlbezirk in in der Provinz Buenos Aires mit 37,3 Prozent gegen Macris ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich mit 41,4 Prozent. Sie zieht jedoch ins Parlament mit einem Senatsmandat für die Minderheit ein.

Regierungskoalition weit von absoluter Mehrheit entfernt

Die Regierung gewinnt im Parlament nach den vorläufigen Wahlergebnissen 21 Mandate hinzu und stellt somit 107 Abgeordnete. Damit steht sie noch weit unter der absoluten Mehrheit in der 257 Sitze zählenden Kammer. Die Regierungskoalition ist deshalb weiterhin zur Gesetzgebung auf Bündnisse mit den 64 Abgeordneten der peronistischen Fraktionen zentristischer Ausrichtung angewiesen, die Kirchner den Rücken gekehrt haben. Die Ex-Präsidentin führt eine Fraktion mit 69 Stimmen im Parlament an.