Die Baskische Nationalistische Partei hatte gestern angekündigt, dass sie für den Misstrauensantrag stimmen werde. Damit leitete sie fast sicher den Zusammenbruch der Minderheitsregierung ein. Es schien so, als ob der sozialistische Parteichef Pedro Sánchez die nötigen 176 von 350 Stimmen im Unterhaus des spanischen Parlaments hat, damit er die Abstimmung gewinnt.
Volkspartei laut Urteil "profitsuchend"
Der Zusammenbruch von Rajoys Regierung würde rund eine Woche nach einem Gerichtsurteil erfolgen, das den Ruf von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) schwer beschädigt hat. Die PP wurde in der Gerichtsentscheidung als "profitsuchende Teilnehmerin" in einem Bestechungssystem beschrieben. Gemäß einem spanischen Gesetz würde der Sozialistenchef Sánchez direkt neuer Ministerpräsident von Spanien, sollte er mit dem Misstrauensantrag gegen Rajoy Erfolg haben. Ein Machtvakuum wird mit dem Gesetz verhindert.
Finanzmärkte in Unruhe
Die überraschende Entwicklung ist ein neues Spannungselement in der EU-Politik und an den globalen Finanzmärkten. Die sind bereits durch die Schwierigkeiten in Italien unruhig, das nach den Parlamentswahlen am 4. März heute nach monatelangem Ringen eine umstrittene populistische Regierung bekommen soll. Im Gegensatz zu den neuen Anführern einer italienischen Regierung hat Sánchez jedoch keine Skepsis über die EU oder den Euro geäußert. Beide sind in Spanien sehr beliebt.
Der 63-jährige Rajoy beschuldige Sánchez, nur die Macht an sich reißen zu wollen. Sánchez werde nach zwei Wahlniederlagen auch die nächste Wahl nicht gewinnen: "Jeder weiß, dass Pedro Sánchez nie die Wahlen gewinnen wird und das ist der Grund für seinen Schritt, seine Eile."