Laut Medienberichten hat der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation unter anderem von Ministerien, Universitäten, Botschaften und Polizeibehörden in Österreich ausgespäht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte heute vor der Presse, das "Ausspähen unter Freunden" sei inakzeptabel. Sollten vergleichbare Aktionen noch laufen, müssten sie eingestellt werden.
Kontakt aufgenommen
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, man habe bereits Kontakt zu den deutschen Behörden aufgenommen. Dass der Bundesnachrichtendienst befreundete Staaten überwacht, ist seit der BND-Affäre vor fünf Jahren bekannt - Umfang und Ziele der Spionage oft aber noch nicht.
"Daten müssen gelöscht werden"
Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Überwachung beendet wurde, so Kurz weiter. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.
Insgesamt 2.000 Anschlüsse im Visier
Die Wiener Zeitung "Der Standard" hatte berichtet, auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass 1999 bis 2006 insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.