Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hält den geplanten Ausbau der B 303-Ortsumgehung bei Schirnding auf vier Spuren für überflüssig. Für den Ausbau bestehe kein Bedarf, denn die Strecke könne bereits mit den jetzigen zwei Spuren problemlos und völlig verkehrssicher das Dreifache des in einigen Jahren erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen, sagt Scheller. Wenn das Bundesverkehrsministerium seiner Empfehlung folge, könne der Bund an dieser Stelle 33 Millionen Euro sparen. Den Hinweis des Ministeriums auf die politische Bedeutung der Strecke im Grenzland zu Tschechien lässt Scheller nicht gelten.
Flugsimulatoren zu wenig genutzt
Auch im Bereich des Verteidigungsministeriums sieht der Rechnungshof Anlass zur Kritik. So nutzt aus seiner Sicht die Luftwaffe die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht aus. Die Piloten könnten laut Nato-Vorgaben bis zu 40 der insgesamt verlangten 180 Eurofighter-Flugstunden in den Simulatoren ableisten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe dort aber kein Pilot mehr als 30 Stunden absolviert. 2017 habe die Luftwaffe dann 900 bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung genutzt.
Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Die Kosten pro Schiff würden sich dadurch von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffachen. Die Bundeswehr habe ihre Anforderungen im Vertrag nämlich nur unzureichend beschrieben und kein effektives Qualitätsmanagement eingerichtet. "Gerade bei so komplexen Vorhaben ist es wichtig, dass die Bundeswehr genau plant und steuert", sagte Scheller.
Eine Milliarde für Zahnspangen
Aich im Gesundheitsbereich sehen die Rechnungsprüfer Einsparpotential. Die Krankenkassen würden pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen vor allem mit Zahnspangen aufwenden. Der medizinische Nutzen solcher Behandlungen sei aber nur sehr unzureichend erforscht. "Auch im Sinne der Patienten ist zu klären, welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen", sagte Scheller.
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