Neben der Lärmbelästigung sieht der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch neue Gebührensätze vor, die stärker nach Gewicht der Brummis unterscheiden. Dies schaffe mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen, indem schwere Lkw für eine stärkere Beanspruchung der Straße stärker zur Kasse gebeten werden, sagte der Minister. Die Vorgaben zu Gewicht und Umweltfreundlichkeit mache die EU, um Speditionen den Anreiz zu geben, in sauberere Lkw zu investieren. Komplett von der Maut befreit würden Elektro-Lkw, betonte Scheuer.
Alle Bundesstraßen mautpflichtig
Bis 2022 kann das Verkehrsministerium nun mit jährlich 7,2 Milliarden Euro statt wie zuletzt rund 4,8 Milliarden Euro rechnen, die für Bau und Sanierung der Fernstraßen eingesetzt werden können. Im Wesentlichen kommt das Plus dadurch zustande, dass die Lkw-Maut ab Juli auf alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraße zusätzlich zu den Autobahnen ausgedehnt wird. Bisher waren nur knapp 13.000 Kilometer Bundesstraße mit der Maut belegt.
Kapitalerträge aus Maut-Beiträgen
Ein weiterer Effekt ist allerdings der rechnerische Zins, der für den Kapitaleinsatz beim Straßenbau festgelegt wird. Er ist mit 3,3 Prozent nun höher als in der vergangenen Wahlperiode mit 2,5 Prozent. Damals mussten die Mautsätze wegen der Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sogar gesenkt werden, was zu geringeren Einnahmen aus der Maut als erhofft führte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, die Zinssätze seien im Vergleich zur Verzinsung etwa von Bundesanleihen zu hoch angesetzt.