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Petersberger Klimadialog

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Merkel sieht Nachholbedarf beim Klimaschutz

Der Klimaschutz weltweit stagniert fast. Auch Deutschland müsse mehr tun, räumte Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog ein und warnte: "Die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, aber sie sind gewaltig."

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"Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen", räumte sie in Berlin ein. Dies gelte für alle Bereiche. "Deshalb haben wir jetzt auch alle Hände voll zu tun, dass wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, noch wirklich schließen können." Deswegen sei die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs, die kommende Woche ihre Arbeit aufnimmt, so wichtig.

Erst gestern hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eingeräumt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht reichten und Deutschland seine Klimaziele für 2020 möglicherweise noch deutlicher verfehlen werde als bislang gedacht.

Menschen beim Wandel mitnehmen

Merkel betonte, dass der anstehende Wandel einigen Angst mache. Aufgabe sei es, den Menschen zu sagen: "Passt auf, es wird sich etwas ändern. Aber wir denken zuerst an euch, und nicht nur an die CO2-Emissionen." Zugleich mahnte Merkel aber auch mehr Klimaschutz in anderen Bereichen an.

"Unser großes Sorgenkind in Deutschland ist der Verkehr", sagte Merkel mit Blick auf den Sektor, der seit 1990 wegen des Transport-Wachstums kein CO2 eingespart hat. Der Altbau-Bestand sei ein "schlafender Riese", dort könnten über Sanierungen viele Emissionen eingespart werden. Im Bereich Landwirtschaft rechnet Merkel nach eigenen Worten noch mit vielen Streitigkeiten.

Hofreiter: Bundesregierung versagt

Der Bundestagsfraktionschef von den Grünen, Anton Hofreiter, hatte am Morgen in einem Interview mit B5 aktuell mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung beim Klimaschutz gefordert. "Es geht da schlichtweg um die Rettung unserer Lebensgrundlagen und insbesondere die unserer Kinder", sagte Hofreiter. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland weltweit der größte Verstromer von Braunkohle sei. Angesichts der Strom-Überproduktion müssten 7 bis 10 Gigawatt Braunkohle sofort abgeschaltet werden.

Zudem seien Maßnahmen im Bereich der Verkehrspolitik, im Gebäudebereich und der Landwirtschaft notwendig. Hofreiter kritisierte vor allem die Zunahme des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich. Aber "selbst bei so was Essentiellem wie dem Gesundheitsschutz der Menschen in den Innenstädten versagt die Bundesregierung vor den mächtigen Autokonzernen".

Polens Ministerpräsident fordert Mittelweg

Beim Petersberger Klimadialog kommen Vertreter von gut 30 Staaten zusammen, darunter die größten Treibhausgas-Produzenten wie China oder die USA. Sie bereiten die UN-Klimakonferenz am Jahresende vor, die diesmal von Polen ausgerichtet wird.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, man müsse beim Klimaschutz einen Mittelweg finden. Zum einen müssten die Treibhausgase reduziert werden, zum anderen dürfen aber die Wirtschaftsentwicklung nicht gebremst werden.

In Katowice will die Weltgemeinschaft bei der UN-Konferenz ein Regelwerk erstellen, wie der Weltklimavertrag von Paris umgesetzt werden kann. So sollen der CO2-Ausstoß der Staaten und die unterschiedlichen Einsparziele vergleichbar gemacht werden.