Die britische Premierministerin May hat gestern Abend eine weitere entscheidende Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Die Parlamentarier haben Vorschläge ihrer pro-europäischen Kollegen abgelehnt. Das Unterhaus stimmte gegen Anträge des Oberhauses, die einen Verbleib des Landes in der EU-Zollunion vorsahen, beziehungsweise es im europäischen Binnenmarkt halten wollten. Mays Kabinett betont immer wieder, außerhalb der Zollunion könne das Land Handelsvereinbarungen in der ganzen Welt eingehen. Unternehmer befürchten hingegen Strafzölle oder andere Handelsbarrieren auf britische Güter in Europa. Vor allem beim Binnenmarkt waren auch mehrere Mitglieder ihrer konservativen Fraktion für den Antrag des Oberhauses und damit gegen May.
Kein Veto-Recht für das Parlament
Bereits vorgestern hatte May sich durchgesetzt, als das Unterhaus eine Änderung des Brexit-Gesetzes abgelehnt hatte. Es hätte dem Parlament ein Veto-Recht für die mit Brüssel ausgehandelten Bedingungen zum EU-Austritt Großbritanniens gegeben. Premierministerin May führt ihre Regierung nur mit knapper Mehrheit, ihr dürften also trotz diesem Sieg noch weitere Hürden bevorstehen. Rund zwei Jahre nach dem Referendum über den EU-Ausstieg und acht Monate vor dem offiziellen Scheidungstermin am 29. März 2019 herrscht in der EU Frustration darüber, dass London aus Brüsseler Sicht noch keine konkreten Vorschläge über die künftigen Beziehungen vorgelegt hat.