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Siemens-Beschäftigte demonstrieren vor dem Reichstag in Berlin gegen den geplanten Stellenabbau

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Kritik an Siemens - Bundestag debattiert Stellenabbau

Der Deutsche Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über den von Siemens geplanten Stellenabbau debattiert. Der Münchener Konzern will rund 6.900 Arbeitsplätze im Energie-Bereich streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Von Arne Meyer-Fünffinger.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Einige der Betroffenen waren hautnah dabei, als das Parlament am frühen Nachmittag über ihr Schicksal debattierte: Berliner Siemens-Beschäftigte verfolgten die Aktuelle Stunde im Plenarsaal von der Besuchertribüne aus. Zuvor hatten sie vor dem Reichstag protestiert und auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. SPD-Chef Martin Schulz hatte sich dort mit ihnen solidarisch gezeigt und sich dann auch bei seiner Premieren-Rede im Deutschen Bundestag hinter die Betroffenen gestellt. Er bezeichnete die Entscheidung des Konzerns als in akzeptabel.

"Das ist nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements."
SPD-Chef Martin Schulz im Deutschen Bundestag

„Unsittlich“ sei es, kritisierte Klaus Ernst von der Linksfraktion. Joachim Pfeiffer, Energie-Experte der Unions-Bundestagsfraktion attackierte im Gegensatz dazu den SPD-Vorsitzenden. Die Sozialdemokraten hatten die Aktuelle Stunde zum Thema Siemens kurzfristig beantragt.

"Ihr Siemens-Bashing ist unseriös und hilft auch nicht weiter."
CDU/CSU-Energie-Experte Joachim Pfeiffer

Zumal dem Arbeitsplatzabbau bei Siemens die Schaffung von mehreren tausend neuen Jobs in diesem und im kommenden Jahr gegenüberstehe, so Pfeiffer weiter. Torsten Herbst von der FDP und Stephan Kühn von den Grünen appellierten an den Münchener Konzern und seinen Chef Joe Kaeser, die Entscheidung über den geplanten Personalabbau noch einmal zu überdenken. Tino Chrupalla von der AfD-Bundestagfraktion warf vor allem Union, SPD und den Grünen Heuchelei vor.

"Sie haben ohne Rücksicht auf Verluste die Energiewende durchgedrückt."
Tino Chrupalla, AfD-Bundestagsfraktion

Nach Siemens-Angaben ist der Personalabbau unter anderem wegen des zunehmenden Strukturwandels im Bereich der fossilen Stromerzeugung notwendig.

"Der Ausbau und die Innovationskraft der Erneuerbaren Energien setzen andere Formen der Energieerzeugung zunehmend unter Druck."
Siemens-Pressemitteilung vom 16. November 2017

Siemens will deswegen unter anderem seine Werke in Görlitz und Leipzig schließen und die Standorte Offenbach und Erlangen zusammenlegen. Betroffen von den Umstrukturierungen sind nach Angaben des Unternehmens auch Mülheim an der Ruhr und Berlin.