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Die Parteichefs: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)

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Kräftemessen zwischen Union und SPD vor GroKo-Gesprächen

Vor dem nächsten Spitzengespräch von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition kommende Woche, liefern sich Vertreter beider Parteien schon mal ein mediales Kräftemessen. Dabei geht es um mögliche und nötige Zugeständnisse.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hat sich gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD ausgesprochen. Dem Südwestrundfunk sagte sie, bei den Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung müsse es zwar auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft geben.

In den Ergebnissen sollte sich dann aber auch widerspiegeln, dass die Union bei der Bundestagswahl 12 Prozentpunkte mehr als die SPD bekommen habe. Klöckner sprach sich außerdem für ein festes Regierungsbündnis und gegen eine Minderheitsregierung aus.

Kauder mahnt vertrauensvolle Gespräche mit der SPD an

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht auf die Bildung einer festen Koalition und erteilt Überlegungen für eine Minderheitsregierung erneut eine Absage. "Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten", mahnte Kauder in der "Rheinischen Post". Das Land brauche "gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis". Daher müssten Union und SPD in vertrauensvollen Gesprächen nun alles daran setzen, eine stabile Regierung zu bilden. "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente", sagte Kauder.

Auch SPD stellt Forderungen an die Union

Der einflussreiche nordrhein-westfälische SPD-Landesverband warnte unterdessen davor, sich schon jetzt auf einen Kurs in Richtung Große Koalition festzulegen. Landeschef Groschek sagte dem "Spiegel": "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel". Voraussetzung für ein Regierungsbündnis seien klare inhaltliche Zugeständnisse der Union. Die SPD solle sich darauf konzentrieren, "wieder groß und stark zu werden", sagte Groschek. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt", sagte der SPD-Landeschef. 

SPD hält sich alle Varianten offen, auch Neuwahlen

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk: "Wir behalten uns alle Varianten offen und auch die Variante Neuwahl steht im Raum." Um diese zu vermeiden, müsse die Union bereit sein, "über unsere Inhalte zu reden".