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Kommentar: Es braucht gezielte Sanktionen gegen den Iran

Tausende demonstrieren derzeit im Iran für Frauenrechte und gegen das Regime. Die Proteste haben eine neue Dimension. Deutschland muss seine Druckmittel nutzen, um den Menschen dort zu helfen, kommentiert BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

Das Iranische Regime schaltet das Licht aus. Das Internet wird blockiert, damit der Weltöffentlichkeit verborgen bleibt, wie hart gegen Demonstranten vorgegangen wird. Und damit sich der Protest nicht weiter organisieren kann. In dieser Dunkelheit verbrennen iranische Frauen ihre Kopftücher, werden dabei von Männern angefeuert. "Tod dem Diktator" schreien sie den Sicherheitskräften entgegen und riskieren die Todesstrafe.

  • Zum Artikel: "Iran: Proteste nach dem Tod Mahsa Aminis weiten sich aus"

Es geht um die Überwindung des Regimes

Dieser mutige Protest ist eine neue Dimension. Es geht längst nicht nur um die miserable Wirtschaftslage, wie bei früheren Protesten. Es geht um Frauenrechte, aber auch um die Überwindung des Regimes, das nur die Scharia kennt. Licht aus, das ist kein gutes Zeichen. Beobachter erwarten, dass nun mit noch mehr Härte gegen die vorgegangen wird, die sich gegen die jahrzehntelange Unterdrückung wehren. "Seid unsere Stimme" flehen Iranerinnen auch das Ausland an.

Deutschland darf kein Gas aus dem Iran kaufen

Was also tun? Deutschland ist der größte Handelspartner Irans in Europa. Das ist ein Druckmittel. Sperren wir das Vermögen der Unterdrücker. Iran möchte uns auch Gas verkaufen. Sagen wir nein. Nutzen wir alle Instrumente, die den Menschen dort helfen und der Machtelite schaden. Setzen wir weitere gezielte Sanktionen gegen das Regime.

Stürzen kann es aber nur das eigene Volk. Im Dunkeln fließt gerade viel Blut. Viele riskieren für mehr Freiheit ihr Leben. Der Tod von Mahsa Amini mobilisiert die Proteste im Iran. Stehen wir den Menschen bei. Richten wir die Scheinwerfer auf dieses Land. Iran braucht Licht.

Ein Kommentar von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.

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