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Masthähnchen in einem der Stall

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Jamaika-Sondierungen: Streitthemen Verkehr und Landwirtschaft

Jamaika-Sondierungen: Streitthemen Verkehr und Landwirtschaft

Auf schwierige Gespräche müssen sich die Jamaika-Unterhändler – wie schon bei den Themen Energiepolitik und Migration – auch bei Verkehr und Landwirtschaft einstellen. CSU und Grüne liegen in einigen Punkten weit auseinander. Von Nadine Bader

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Nadine Bader

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Mit dem Thema Verkehr steht eine der schon im Wahlkampf sehr umstrittenen Forderungen der Grünen auf der Tagesordnung: „Raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir nennt das Datum 2030 vor Beginn der heutigen Sondierungen zwar nicht explizit. Aber er besteht grundsätzlich auf einer Verkehrswende.

"Es geht um nichts Geringeres, als das Auto neu zu erfinden. Einerseits künftig emissionsfrei, andererseits vernetzt.“ Cem Özdemir, B.90/Die Grünen

Grüne und CSU bei Verkehrspolitik uneins

Gegen vernetzte Autos hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, nichts. Gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors aber schon. Mit der CSU sei ein Verbot nicht zu machen, sagt Dobrindt. Genauso wenig wie Fahrverbote in Städten. Dobrindt erwartet schwierige Sondierungsgespräche.

"Ich glaube, dass sich bei dem heute anstehenden Thema wieder zeigt, dass der Weg nach Jamaika noch sehr, sehr weit ist.“ Alexander Dobrindt, CSU-Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag

Landwirtschaft: Streitthema Massentierhaltung

Auch beim Thema Landwirtschaft dürfte es heiß hergehen. Die Grünen wollen raus aus der Massentierhaltung. Und eine verbindliche Kennzeichnung von Produktionsbedingungen und Herkunft auch bei Fleischprodukten und Milch, so wie es sie für Eier schon gibt. CDU, CSU und FDP lehnen das bisher ab. Die drei Parteien sehen, anders als die Grünen, strikte Vorgaben für die Landwirte skeptisch.