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Jamaika-Koalition

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Jamaika: Immer weniger Zustimmung und Bilanz der Sondierer

Jamaika: Immer weniger Zustimmung und Bilanz der Sondierer

Die potentiellen Partner einer Jamaika-Koalition wollen heute eine Zwischenbilanz ihrer Sondierungsgespräche ziehen. Unterdessen ist die Zustimmung der Deutschen für ein solches Bündnis laut ARD-Deutschlandtrend gesunken.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der Ton ruppig, die Ergebnisse mager: Nach drei Sondierungswochen sind noch immer viele Positionen für eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition ungeklärt. Das könnte auch ein Grund dafür sein, dass in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen deutlich sinkt. Dem neuesten ARD-Deutschlandtrend zufolge fänden nur noch 45 Prozent der Bürger eine Jamaika-Koalition gut oder sehr gut. Das sind 12 Punkte weniger als noch Anfang Oktober. Heute nun soll eine Zwischenbilanz der Verhandlungen gezogen werden.

Knackpunkte: Flüchtlinge, Energie und Verkehr

Am Morgen treffen sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Bis zum Vormittag werden einzelne Fachgruppen die Themen besprechen, bei denen es noch keine Einigung gab. Zu den Knackpunkten zählen die Bereiche Migration und Flüchtlinge, Klima und Energie sowie Verkehr. Am Mittag ist eine Spitzenrunde der Parteichefs geplant. Den Beratungen liegt ein Papier mit mehr als 120 Streitpunkten zugrunde. Ziel ist es, die Sondierungen bis zum 16. November abzuschließen und anschließend über Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Die FDP erwägt - zeitgleich zum Parteitag der Grünen am 25. November - auf einer Konferenz den Ausgang der Sondierungsgespräche zu bewerten.