Von Horst Seehofer nur ein knappes: "Lasst uns arbeiten!" in Richtung der Journalisten, als er sich in die Abendsitzung der Sondierungen begibt. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin gibt sich wortkarg. Wohl auch, weil sie weiß, wie eng es wird bis Freitagmorgen ein für alle Seiten tragfähiges Jamaika-Papier auf dem Tisch liegen zu haben.
Kretschmann: "So geht es nicht weiter"
Unterdessen ist einem der Kragen geplatzt. Ausgerechnet Winfried Kretschmann. Der Grünen-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, der selbst eine grün-schwarze Landesregierung anführt, gilt in seiner Partei eigentlich als einer der kompromissbereitesten Fürsprecher einer Koalition mit CDU, CSU und FDP. Nun kritisiert er den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt und den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer scharf. Die beiden würden immer wieder pauschale Angriffe gegen die Grünen-Verhandler unternehmen.
"Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen. Oder man sagt gleich, man will das nicht haben. Dann sollen sie es sagen. Oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird." Winfried Kretschmann, B. 90/Grüne
Union: "Regelwerk zur Migration"
Das klingt wenig optimistisch. Wohl auch, weil die Union bisher bei ihren Maximalforderungen zur Begrenzung der Zuwanderung bleibt und sich dabei auf das unionsinterne Kompromisspapier von Anfang Oktober, das sogenannte "Regelwerk zur Migration" beruft. Darin enthalten ist das Ziel, dass pro Jahr nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Asylverfahren sollen für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching und Bamberg gebündelt werden. Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert und der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleiben.
Grüne beharren auf Familiennachzug
Für die Grünen sind das alles harte Brocken. Schwer vorstellbar, dass sie mit dem unionsinternen Kompromiss auf dem Grünen-Parteitag kommende Woche für eine Jamaika-Koalition werben könnten. Die Grünen pochen darauf, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zu ermöglichen. Von den Grünen heißt es, das unionsinterne Papier könne nur eine Verhandlungsbasis für die Sondierungen sein, nicht aber das Ergebnis.
Vor allem CSU und Grüne streiten heftig miteinander, wenn es um das Thema Familiennachzug geht. Vor den Kameras bleiben die Verhandler der CSU bisher hart und teilen verbal kräftig aus.
"Wir sind ja nicht im Stuhlkreis der grünen Jugend, sondern wir müssen auch schauen, dass wir das umsetzen, was uns die Bürger als Auftrag gegeben haben: Humanität zum einen, aber Ordnung, Steuerung und Begrenzung zum anderen." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Einigung in Teilbereichen
Die Digitalisierung soll vorangetrieben, mehr in Bildung investiert und das Kindergeld erhöht werden. Auch in der Landwirtschaft sind sich die möglichen Jamaika-Partner näher gekommen. Ein Tierwohllabel auf Lebensmitteln soll nach einer gewissen Zeit verbindlich eingeführt werden. Und nicht nur auf freiwilliger Basis, wie es der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zunächst angedacht hatte.
Bei harten Brocken geht es nicht voran
Keine Anzeichen auf zielführende Annäherung gibt es bisher bei den großen Streitthemen Migration, Klimaschutz und Verkehr. Ohne mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten scheint der Weg nach Jamaika also noch schwierig. Die Jamaika-Sondierer müssten nun langsam liefern, wenn sie das selbst gesteckte Ziel erreichen wollen. Denn bis Freitagmorgen soll feststehen, ob die möglichen Jamaika-Partner den Schritt wagen wollen, in den Parteigremien und an der Parteibasis für Koalitionsverhandlungen zu werben.