Bundesministerium des Inneren in Berlin-Mitte

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Innenminister verbietet linksextremistische Internet-Plattform

Das Bundesinnenministerium hat am Morgen die linksextremistische Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Sie laufe den Strafgesetzen zuwider und verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so das Ministerium. Von Tanja Oppelt

Diese Umfrage ist ein Stimmungsbild und nicht repräsentativ. Technisch ist das System bestmöglich geschützt, um Manipulationen zu vermeiden.

Am Morgen wurden laut Bundesinnenminister de Maiziere mehrere Objekte in Baden-Württemberg untersucht, die mit linksunten.indymedia.org in Zusammenhang stehen. Die Ermittler fanden unter anderem Schlagstöcke und Butterflymesser. Den Betreibern der Plattform in Freiburg wurde die Verbotsverfügung zugestellt. Nach Angaben de Maizieres wurde die Internetplattform genutzt, um zu Straftaten aufzurufen und Gewalt zu verherrlichen.

"Linksextremisten verbreiten detaillierte Anleitungen von Molotow-Cocktails und Brandsätzen. Es gibt Veröffentlichungen, die zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik statt mit Flaschen und Steinen aufrufen, weil die Wirkung der Sprengkraft – wie sie es nennen – um ein Vielfaches effektiver sei. Es überschreitet jede Grenze einer tolerierbaren Protestkultur." Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Solche Beiträge würden vom Betreiberteam trotz Moderation der Plattform nicht gelöscht, hieß es im Innenministerium.

Ziel: dauerhafte Abschaltung der Website

bezieht sich laut de Maiziere ausschließlich auf den deutschen Ableger linksunten, nicht auf das weltweite Netzwerk indymedia. Ziel des Verbots sei es unter anderem, die Internetseite dauerhaft vom Netz zu nehmen. Dies werde nicht heute oder morgen gelingen, so de Maiziere, da sich die Server zum Teil auch im Ausland befinden.