Die Diskussion über die Türkei-Gelder tobt schon lange: Warum eigentlich soll die EU einem Land Milliarden überweisen, dem sie eher ein schrittweises Wegdriften von der Demokratie als eine Annäherung bescheinigt? Das fragen Kritiker seit Monaten. Wie EU-Diplomaten bestätigen, liegt den für den Haushalt zuständigen Ministern bei ihrem heutigen Treffen nun ein Papier vor, dem zufolge die Türkei-Gelder für das kommende Jahr um 67 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Wird eine Reduzierung der Zahlungen beschlossen, was als sicher gilt, wäre das durchaus ein politisches Signal an Ankara.
Gebundene Hände
Doch in gewisser Weise sind der EU bei den Hilfsgeldern auch die Hände gebunden: Die fließen nämlich teilweise in Projekte, die man für unbedingt förderungswürdig hält - vom Klimaschutz bis hin zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Zum anderen kann Brüssel den Geldhahn nicht völlig zudrehen, solange die Türkei offiziell EU-Beitrittskandidatin ist. Und daran wird sich vorerst nichts ändern.
Kommission entscheidet im Dezember
Im Dezember jedenfalls werden sich alle Augen auf die EU-Kommission richten: Dann will sie ihren Vorschlag präsentieren, wie sie mit den für die kommenden Jahre vorgesehenen Geldern umzugehen gedenkt. Bis 2020 hatte die Europäische Union 4,4 Milliarden Euro für die Türkei veranschlagt. Bislang ist davon nur ein Bruchteil ausgezahlt. Je heftiger die Einschnitte oder Umschichtungen sind, die man dann vorzunehmen gedenkt, umso heftiger dürfte auch die Reaktion der Erdogan-Regierung ausfallen.
Flüchtlings-Gelder bleiben unberührt
Von all dem unbeeinflusst bleiben jene zusätzlichen 3 Milliarden Euro, die die EU Ankara im Rahmen des Flüchtlings-Pakts für die Zeit ab 2018 zugesagt hatte: Daran wollen Merkel und Co nicht rütteln. Denn was die Versorgung syrischer Flüchtlinge angehe, bemerkte kürzlich die Kanzlerin, leiste die Türkei "Herausragendes".