Der Bayerische Finanzminister hat eine Erweiterung der Hochwasser-Soforthilfe angekündigt: Auch Hochwassergeschädigte aus dem Landkreis Haßberge können jetzt Hilfen beantragen. Der Landkreis Würzburg geht weiterhin leer aus.
Die Bundesregierung hat die Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Ländern. Finanzminister Scholz und Innenminister Seehofer informierten über die Details.
Die EU-Finanzminister haben die Investitionsprogramme von zwölf Mitgliedsstaaten gebilligt, mit denen sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen wollen. In einigen Wochen soll das erste Geld fließen – auch nach Deutschland.
2.000 Seiten dick, voll mit Vorwürfen gegen Behörden und vor allem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz: der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Warum war der Opposition der Ausschuss so wichtig und was hat er bewirkt?
Die G20-Finanzminister haben eine globale Steuerreform beschlossen: 15 Prozent Mindeststeuer für Großkonzerne. Sie wollen so sicherstellen, dass globale Konzerne sich nicht in Steueroasen zurückziehen. Olaf Scholz nennt den Beschluss "geschichtlich".
Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig soll die globale Reform der Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht werden. Auch für Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre das ein Erfolg – doch es gibt noch hohe Hürden.
Für erschwingliche Wohnungen sorgen – darin sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine der SPD-Kernkompetenzen. Auf seiner Wahlkampftour in München besichtigt er deshalb günstige Genossenschaftswohnungen.
Finanzminister Olaf Scholz will am Mittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 vorstellen. Die Etatvorlage von Finanzminister Scholz sieht eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor.
Fast genau vor einem Jahr ist der Wirecard-Skandal aufgeflogen. Tausende Anleger verloren ihr Geld. Der Untersuchungsausschuss hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die AfD fordert den Rücktritt von Finanzminister Olaf Scholz.
Bayerns Finanzminister Füracker ist überzeugt, dass die Corona-Krise die IT-Kompetenz deutlich vorangetrieben hat. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht dabei ganz neue Gefahren aufziehen, auf die sich alle einstellen müssen.
