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Merkel und Kurz streiten über Finanztransaktionssteuer
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Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene stehen auf der Kippe. Österreichs Kanzler Kurz will sie verhindern. Das betonte er erneut bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel. Damit wackelt die Grundrente der SPD.

Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden
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In Deutschland gibt es etliche Städte und Gemeinden, die so hohe Schulden haben, dass sie kaum noch handeln können. Für sie hat Finanzminister Scholz eine Idee, die wie ein Weihnachtsgeschenk rüberkommt: Der Staat soll ihnen die Schuldenlast nehmen.

Staatsregierung will Geldanleger steuerlich begünstigen
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Die Bayerische Staatsregierung bringt am Freitag einen "Masterplan für Sparerinnen und Sparer" in den Bundesrat ein. Kritiker sagen, der bayerische Plan bewirke Umverteilung nach oben und sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Altmaier kritisiert Bon-Pflicht
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Einzelhändler müssen ab 2020 bei jedem Einkauf einen Bon drucken - ob der Kunde will oder nicht. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor den Folgen und appelliert an Finanzminister Scholz.

Haushalt: Staatsregierung verteidigt zusätzliche Ausgaben
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Weniger Schuldentilgung, mehr Investitionen - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat den Nachtragshaushalt der Staatsregierung gelobt. Von der Opposition hagelt es dagegen Kritik, unter anderem wegen teurer Wahlversprechen.

SPD-Parteitag wählt Esken und Walter-Borjans als Spitzenduo

    Der SPD-Parteitag hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungsduo gewählt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete bekam 75,9 Prozent der Stimmen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister kam auf 89,2 Prozent.

    Freistaat hilft strukturschwachen Kommunen in Unterfranken
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    Hilfe zu Selbsthilfe, unter diesem Motto hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) strukturschwache Regionen in Unterfranken unterstützt. Insgesamt 22,9 Millionen Euro flossen in diesem Jahr an betroffene Landkreise, Städte und Gemeinden.

    Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Mehr Investitionen
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    Das Kabinett bringt den Nachtragshalt zum laufenden Etat auf den Weg und legt nochmal eine halbe Milliarde Euro oben drauf. Der Finanzminister betont vor allem die Rekordinvestitionen. Kritik kommt von den Grünen, SPD und FDP.

    Vereinigung der Nazi-Verfolgten verliert Gemeinnützigkeit

      Attac, Campact, nun die Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Immer mehr politisch aktiven Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Zudem plant der Finanzminister offenbar weitere Verschärfungen für solche Gruppierungen.

      "Fatales Signal": Bayern kritisiert Strafzinsen für Kleinsparer
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      Die VR-Bank in Fürstenfeldbruck macht den Anfang: Sie verlangt bei Neukunden schon ab dem ersten Cent Strafzinsen. Bayerns Finanzminister Füracker spricht von einem "fatalen Signal" - und fordert einen Ehrenkodex der Banken.