Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.
EU-Beitrittverhandlungen nach wie vor auf Eis gelegt
Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen nach wie vor auf Eis. Österreich hatte zwar gefordert, diese offiziell zu beenden - der Vorschlag fand allerdings trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. Die EU hält angesichts der Migrationskrise weiterhin am EU-Kandidatenstatus der Türkei fest. Viele Staaten befürchten, der Flüchtlingspakt könnte gefährdet werden, sollte der Türkei dieser Status entzogen werden, indem die EU-Beitrittsverhandlungen beendet würden.